Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich über den Antrag der AfD gefreut, weil er die Unterschiede zwischen BSW und AfD aufs Papier bringt, vor allen Dingen bei den sogenannten Lösungen für das Land.
Zunächst mal fordern Sie, dass der Soli abgeschafft werden soll. Aber den Soli zahlen nur Spitzenverdiener im Land, zum Beispiel AfD-Bundestagsabgeordnete. Das heißt, Sie beantragen hier, selber weniger zu zahlen, und wollen dann 12 Milliarden Euro weniger für die Menschen im Land zahlen, die gerade zugucken. Ich hoffe, die merken sich das.
Seit Jahren wurde in diesem Land Politik für die Reichen und Mächtigen gemacht; die arbeitende Bevölkerung musste blechen. Dann steigt die Wut in der arbeitenden Bevölkerung, wovon Sie profitieren, und dann wollen Sie selber Politik für die Reichen und Mächtigen machen. Und meine Partei nennen Sie die nützlichen Idioten des Systems? Wow, bringen Sie das mal bei TikTok!
Dann fordern Sie, Subventionen zu beenden und die Netzentgelte zu senken. Was für eine Grütze! Die Ampel hat doch gerade die Subventionen bei Netzentgelten gesenkt, weswegen die Netzentgelte angestiegen sind, weswegen der Strom teurer wurde.
Haben Sie da nicht aufgepasst? Welche Subventionen wollen Sie denn dann streichen?
Als die Subventionen für den Agrardiesel gestrichen werden sollten, hätten Sie sich hinstellen müssen und sagen müssen: Top, hier wird AfD-Politik umgesetzt! – Das haben Sie nicht gemacht. Stattdessen haben Sie mit den Bauern protestiert. Halten Sie die Menschen eigentlich für dumm?
Als Sie vor ein paar Wochen genau an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde zu thyssenkrupp gemacht haben, hätten Sie sagen müssen: Von der AfD kommt keine Hilfe, von uns kommen nur warme Worte. – Ich hoffe, die Stahlarbeiter gucken gerade zu; denn die hatten schon genug warme Worte aus der Politik gehört.
Das, was Sie vorgelegt haben, ist im Prinzip eine radikalisierte FDP-Politik, Politik für die Reichen und Mächtigen hier im Land, und die arbeitenden Menschen sind Ihnen wumpe. Für diese Ehrlichkeit: Danke schön.