Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler vor allen Dingen! Liebe Kollegen! Um Herrn Vogel eben zu zitieren: Was Sie hier gerade alle machen, ist eine Verarsche der Wählerinnen und Wähler.
Wer hat eigentlich – haben Sie partielle Amnesie? – dreieinhalb Jahre in dieser Schuldenkoalition gesessen? Dass Sie überhaupt die Chuzpe haben, so einen Antrag hier einzubringen, ist eine Respektlosigkeit vor dem Wähler. Das ist überhaupt nicht zu überbieten.
Gestern haben Sie fünf Anträge, die wir hier seit 2020 stellen – auch als die Union schon regiert hat –, einfach mal so demokratisch mit den anderen Parteien der Mitte von der Tagesordnung genommen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sollten sich was schämen. 3 Prozent für Sie sind noch viel zu viel.
Und um Sie mal mit der Wahrheit zu konfrontieren:
Das ist der nette Kollege Pistorius auf dem Plakat. Er hat schon 2019 gefordert: „Mehr Netto vom Brutto.“ Sie fordern das seit 2009,
und der NDR sagte: Sie haben versprochen, aber nicht geliefert.