Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wie sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat. Herr Scholz, Sie sind – oh, ist auch schon weg – wirklich ein Kanzler des Aufschwungs: bei den Lebensmittelpreisen, den Energiekosten, den Mieten, der Altersarmut, den Gewinnen der Rüstungskonzerne, der illegalen Migration und den Umfragewerten der AfD. Aber Sie sind ein Kanzler des Abstiegs für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, deren Kaufkraft in Ihrer Regierungszeit spürbar gesunken ist, die heute noch länger auf einen Arzttermin warten und deren Kinder noch schlechtere Bildung erhalten als vor drei Jahren.
Dass Sie, Herr Scholz, sich am Ende des Kanzlerduells mit der Aussage zur Wahl empfohlen haben, eine Stimme für Sie würde dafür sorgen, dass alles so weitergeht und dass Sie das offenbar allen Ernstes für eine Wahlwerbung gehalten haben, zeugt, wie ich finde, von einem Realitätsverlust, der viele Ostdeutsche an die letzten Tage der DDR erinnern dürfte.
Aber das Duell hat auch gezeigt: Herr Merz wird weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen. Nicht nur die Ampelparteien, auch die CDU hat keinen Plan für die Zukunft.
Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land, das immer autoritärer regiert wird und in dem die großen Medien in den wirklich wichtigen Fragen nur noch eine Meinung kennen; ein Land, das zwei Wochen darüber diskutiert, ob man im Bundestag mit der AfD abstimmen darf und dadurch vor Aufregung einfach nicht mitbekommt, wenn der neue NATO-Generalsekretär fordert, wir müssten uns auf einen Krieg vorbereiten.
Und ja, es ist gut möglich, dass Herr Merz in seiner Kanzlerschaft das „Tor zur Hölle“ öffnet, das Herr Mützenich kürzlich so theatralisch beschworen hat. Aber diese Hölle ist nicht die Machtergreifung eines neuen Hitler, die glücklicherweise derzeit wirklich nicht bevorsteht, sondern diese Hölle heißt Krieg.
Und diese Hölle kommt, wenn nach dem Willen von Herrn Merz, Herrn Habeck und auch Herrn Lindner deutsche Soldaten Taurus-Marschflugkörper programmieren, die die Ukraine tief auf russisches Territorium schießen könnte. Dann kommt die Hölle. Und das ist die ganz große Gefahr, die jetzt für die Zukunft bevorsteht.
Deshalb gilt frei nach Einstein: Die reinste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder die alten Parteien zu wählen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert.
Veränderung, Verbesserung für die große Mehrheit gibt es nur mit einem starken BSW hier im Deutschen Bundestag.