Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Tagen war ich – genauso wie viele von Ihnen – viel unterwegs. Ich war im Norden unterwegs, in Südschleswig, meiner Heimat. Sie ist weit weg von Berlin; das Wetter ist rau, die Leute sind nordisch stoisch und wortkarg. Aber hier leben die glücklichsten Menschen Deutschlands. Trotzdem merkt man beim Schnack am SSW-Wahlstand recht schnell, dass man sich im Grenzland vom Berliner Politikbetrieb nicht oft gesehen fühlt. Im Umfrageeifer wird hier vom Bundestag aus eine Politik betrieben, die nicht viel Greifbares für die Leute im Norden löst. Ganze Regionen unseres Landes werden so übergangen. Auch anderswo, wo Regionen über Grenzen zusammengewachsen sind, denkt man: In Berlin ist mehr Seegang als Kurs.
Wo ist unser politischer europäischer Kompass, Herr Merz? Dabei sehnen sich die Leute so sehr wie noch nie nach Antworten aus der Politik.
An meiner alten Schule in Flensburg wurde ich etwa gefragt, was wir gegen den Klimawandel tun oder wie es mit der Mobilität auf dem Land weitergeht, wie wir dafür sorgen, dass die kleinen Leute sich das Leben leisten können. Ja, selbst Gleichberechtigung ist eine große Frage, wo die Kerle von rechts immer mehr werden und Leute wie Trump in den USA wieder Einfluss gewinnen. Im Kanzlerduell am Sonntag war all das nicht mehr als Kurzfragen wert. Schlimm ist das.
Zugleich plagt die Leute die Sorge um die politische Stabilität in unserem Land und bringt sie zu Tausenden auf die Straßen. Es wird schon jetzt vom Ende der politischen Mitte gesprochen. Eben das wäre fatal, und wir können es nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es darauf ankommt, müssen demokratische Parteien in diesem Parlament immer miteinander kompromissfähig sein und sich auf vernünftige Politik einigen können. Das ist eine Kerneinsicht nordischer Politik, wo es oft keine klaren Mehrheiten gibt. Wir Demokraten müssen ordentlich miteinander umgehen. Wenn wir wie vergangene Sitzungswoche ohne gemeinsame Lösungen das Feld verlassen müssen, gewinnen letztendlich nur die Verächter unserer Demokratie.
Vielen Dank.