Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf schweigt zur Frage nach der Tilgung der Schuldenberge. Das ist eigentlich auch egal; denn das Geld wird ohne Strategie einfach verpuffen. Ohnehin geplante Ausgaben laufen auf Kredit. Vor allem aber erkauft man sich Zeit, anstatt Reformen einzuleiten, und danach die Sintflut. Allein schon die massiv steigenden Zinszahlungen werden künftige Haushalte auffressen.
Die Größenordnung des Vorhabens spricht jeder haushaltspolitischen Verantwortung Hohn und höhlt das Budgetrecht des Bundestages irreversibel aus, sodass das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in Zukunft ins Leere laufen wird. Jedem hier muss klar sein, dass Deutschland diese Schulden nicht auch noch zurückzahlen kann – nicht nach Corona, NextGenerationEU und Bundeswehrsondervermögen. Als einzige Lösung neben Hyperinflation bleibt eine Stunde null mit Währungsreform und Lastenausgleich – vielleicht nach einem Krieg.
Abwenden lässt sich dies, wenn sich der neue Bundestag, dessen demokratische Legitimation die des alten verdrängt, früher konstituiert. Man kann einen Antrag von einem Drittel der neuen Abgeordneten kaum rechtmäßig ablehnen, wenn er morgen nach der Feststellung des Wahlergebnisses sofort gestellt wird. Frau Bas weiß, dass sie sich für die Wahl des Bundespräsidenten in weniger als zwei Jahren disqualifiziert, wenn sie die Konstituierung sabotiert. Die Erfolgsaussichten sind also hoch.
Sie von der Linken müssen sich entscheiden, ob Sie hier nur das Schaufenster bedienen oder aber echte Opposition sein wollen. Nur zusammen mit der AfD können Sie diesen Wahnsinn noch stoppen. Und ist Ihnen die Brandmauer wirklich wichtiger als die Chance, einen Krieg zu verhindern?
Für den Fall, dass die Debatte auch in den USA verfolgt wird: Mr. President, please free Shlomo Finkelstein!
Frau Präsidentin, ich danke für die Worterteilung. Ich hoffe, dass dies wirklich die letzte Sitzung des Bundestages dieser Legislaturperiode und damit auch meine allerletzte Rede im Bundestag war. Es war mir eine Ehre!
Vielen Dank.