Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute ein erstes Gesetz der links-gelben Koalition, das gerade mal einen Monat alt ist und jetzt in wesentlichen Punkten schon wieder korrigiert werden muss; das ist dringend nötig.
Gerade vor dem Hintergrund, dass wir vor einigen Tagen den 100 000. Coronatoten zu beklagen hatten, ist das natürlich eine Geschichte mit Ansage. Und das kann ich Ihnen nicht ersparen – auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch Herrn Lindner nicht –: Wir haben als Union immer davor gewarnt.
Wir haben gesagt: Es ist ein Fehler, den Ländern schon im November die bewährten Instrumente aus der Hand zu schlagen, es wäre ein Fehler, den Ländern die Rechtssicherheit zu nehmen, und es wäre ein Fehler, gerade jetzt, in der Hochphase der Pandemie, Planungen für den Winter hinein zu verkomplizieren. – Die schlechte Nachricht ist: Genau diese Fehler haben Sie als links-gelbe Koalition gemacht. Und wir können es Ihnen leider nicht ersparen, darauf hinzuweisen.
Jetzt könnte man sagen: Das ist alles vergossene Milch. – Aber das, was jetzt, da Sie diese Rolle rückwärts machen, richtig gewesen wäre, sie nämlich konsequent zu machen, machen Sie ja auch nicht.
Wir haben es gehört: Warum brauchen wir das? Damit die Länder ihre Schutzmaßnahmen fortführen können. – Wir haben beispielsweise in Berlin diese hanebüchene Situation, dass Klubs und Diskotheken nicht geschlossen werden können, weil sie ja auch gastronomische Einrichtungen sind.
Wir können jetzt in Berlin in Klubs gehen; es herrscht aber ein Tanzverbot. Insofern versteht diese Dinge niemand.
Deshalb kann man nur sagen: Machen Sie sich ehrlich!
Sie haben ja das Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ angesprochen. Es ist völlig richtig, dass wir darüber sprechen, dass gerade diejenigen, die mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun haben, ihr Risiko, sich und andere zu infizieren, natürlich minimieren müssen. Aber warum statuieren Sie diese Impfpflicht dann nicht für den Kitabereich, für Schulen? Sind Ihnen Kinder weniger wert? Kein Wort dazu in diesem Gesetzentwurf!
Wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann würden Sie auch zu der Coronaprämie, die Sie ja vollmundig angekündigt haben – 3 000 Euro –, irgendetwas in diesem Gesetzentwurf sagen. Das wird nicht gemacht. Insofern auch hier Fehlanzeige!
Ein Punkt, den wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen werden, betrifft das Thema Impfpflicht. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten über eine allgemeine Impfpflicht debattieren müssen, und da ist es absolut bemerkenswert, dass Sie jetzt nicht mal die Kraft haben, sich innerhalb der neuen links-gelben Koalition eine einheitliche Meinung zu bilden. Da kommen dann diese Taschenspielertricks, dass es Gruppenanträge geben soll, dass man möglicherweise unterschiedliche Anträge debattieren könnte. Sagen Sie den Menschen ganz klar, in welche Richtung es geht! Wir stehen Ihnen als Opposition konstruktiv zur Seite. Insofern: Sagen Sie, wohin Sie wollen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich „konstruktiv“ sage, möchte ich aber noch ein Wort an den designierten Bundesgesundheitsminister richten – ich sehe ihn gerade in der letzten Reihe sitzen – und ihm natürlich zu seinem Amt gratulieren. Die meisten von uns haben ihn sicherlich häufiger im Fernsehen oder im Radio erlebt. Aber auch wenn das für „Anne Will“ und „Markus Lanz“ das Aus bedeutet bzw. sie vor dem Nichts stehen: Wir als Union gratulieren Karl Lauterbach ganz, ganz herzlich zu seinem neuen Amt. Wir schätzen auch seine Fachkenntnis. Wir wünschen ihm für die Menschen in unserem Land ein glückliches Händchen in der neuen Koalition.
Gleichzeitig möchte ich das auch mit einem Dank an den scheidenden Gesundheitsminister Jens Spahn verbinden, der in den letzten Monaten bei vielen Streitthemen immer die beliebteste Zielscheibe, wenn auch nicht immer die richtige, war. Vielen Dank an ihn für das, was er in der Pandemie geleistet hat.
Wir als Oppositionsfraktion bieten Ihnen eine konstruktive Mitarbeit an, werden aber trotzdem in Zukunft weiterhin den Finger in die Wunde legen,
damit wir die Gesetze verbessern und damit wir als Opposition mit Ihnen immer darüber streiten können, was das Beste für unser Land ist.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.