Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten immer klar betont, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. Genauso gilt: Russland muss und wird mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen als Waffe scheitern.
Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir uns in Deutschland nun für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage. Ich füge an der Stelle noch hinzu: Anstatt ideologische Debatten zu führen, wie das Teile dieses Hauses tun, lösen wir pragmatisch die Probleme, die durch die Gasmangellage auf uns zukommen. Das hier ist ein gutes Beispiel dafür.
Wir sorgen mit den geplanten Änderungen vielmehr für Versorgungssicherheit in Industrie, Mittelstand und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gleichzeitig nutzen wir hier eine Chance, um ganz real Gas einzusparen und uns zu wappnen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir einen schnellen und unkomplizierten Brennstoffwechsel, zum Beispiel von Erdgas auf Heizöl, für Industrieanlagen und für Kraftwerke und damit in der gesamten deutschen Wirtschaft. Hierzu sind nun befristet – befristet! – Verfahrenserleichterungen bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen. So schaffen wir Rechtssicherheit für den Brennstoffwechsel, den wir jetzt brauchen.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann nun ein vorzeitiger Betrieb der Anlage auch genehmigt werden, ohne dass vorher alle Genehmigungsunterlagen oder die Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen sind. Ich finde, das ist eine wirklich pragmatische Lösung, die wir gefunden haben. Ein solcher Betrieb darf dann erfolgen, wenn die Anlage eine positive Prognoseentscheidung hat und damit das Schutzniveau bezüglich der Umwelt und der Menschen weiter hoch ist. Damit wird der Brennstoffwechsel erleichtert, und wir geben der Industrie klare Erleichterungen in dieser Zeit. Das kann auch zeitweise zu erhöhten Immissionen führen. Aber dann – das ist vollkommen klar – muss die Anlage unverzüglich nachgerüstet werden.
Zusätzlich ermöglichen wir mit der 30. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, dass Anlagen zur mechanischen und biologischen Abfallbehandlung bei einem Beschaffungsnotstand nicht stillgelegt werden, sondern eben weiterbetrieben werden können. Damit verhindern wir als Bundesregierung, als Ampel einen Engpass bei der Entsorgung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter naht. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wie wir sie leider auch heute und in den letzten Tagen, gerade hier im Plenum, immer wieder gehört haben, schaffen wir hier eine sehr pragmatische Lösung.
Auf der einen Seite ermöglichen wir, dass Anlagen weiterbetrieben werden können, justieren wir unsere Standards in dieser Krisensituation neu. Auf der anderen Seite wahren wir Umweltstandards und den Anspruch der Menschen auf Schutz bei Gefahren.
Ich finde, damit zeigen wir, dass die Ampel liefert, dass diese Bundesregierung liefert, dass das Umweltministerium liefert. Damit zeigen wir, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und pragmatisch handeln. Diese Regelung, die nun von uns auf den Weg gebracht wird, haben wir nicht alleine erarbeitet. Die haben wir gemeinsam mit den Ländern erarbeitet, mit der Industrie und mit dem Mittelstand abgestimmt. Ich glaube, so geht Krisenbewältigung, meine Damen und Herren.
Zusammenfassend. Die Ampel liefert. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die in den letzten Tagen und Wochen daran mitgearbeitet haben. Ich glaube, so funktioniert Politik – zum Wohle der Menschen und der Umwelt, pragmatisch und mit Augenmaß.
Danke schön.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Christian Hirte.