Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Reisegruppe merkte, dass sie sich verlaufen hatte, erhöhte sie das Tempo: Genauso kommt mir der Aktionismus der Bundesregierung vor. Wenn man merkt, dass man auf dem falschen Weg ist, nützt es nichts, die Geschwindigkeit zu erhöhen. Man kann ein Industrieland eben nicht mit Sonne und Wind allein betreiben.
Das hat jeder in diesem Land verstanden, nur ganz offensichtlich die Bundesregierung nicht.
Obwohl angeblich jede Kilowattstunde zählt, geht es in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf einzig und allein darum, instabile Energien weiter auszubauen, Deutschland mit Solar- und Windindustrieanlagen zuzupflastern, aber in keiner Weise darum, die Menschen unbeschadet über diesen und den nächsten Winter zu bringen.
Wo aber die Energie herkommt, wenn es Nacht ist und kein Wind weht, und vor allem, wie die Menschen die Energiekosten bezahlen sollen, darauf gibt es von Ihnen keine Antwort.
Seit Beginn des Jahres haben sich die Gaspreise mindestens verdreifacht, die Strompreise verdoppelt, die Lebensmittelpreise extrem erhöht, und wir haben eine Inflationsrate von über 10 Prozent. Das Geld der Bürger wird immer weniger wert. Diese Regierung verdient sich durch diese Preisexplosion und die dadurch immer weiter steigenden Mehrwertsteuereinnahmen am Leid der Menschen dumm und dusselig.
Jetzt wollen Sie uns doch tatsächlich vorgaukeln, Sie würden die Menschen mit Ihrer Mehrwertsteuersenkung bei Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent entlasten. Wenn sie bisher für Gas 119 Euro im Monat bezahlt haben, also 100 Euro fürs Gas plus 19 Euro für die Mehrwertsteuer, dann müssten sie theoretisch nach der Steuersenkung auf 7 Prozent nur noch 107 Euro bezahlen. Da sich der Gaspreis aber verdreifacht hat, müssen die Menschen trotz des geringeren Steuersatzes zukünftig für die gleiche Menge Gas 300 Euro plus 21 Euro Mehrwertsteuer bezahlen. Wo ist hier also bitte die Entlastung?
Für die Sicherung der Millionen von gefährdeten Arbeitsplätzen bringt diese Regelung sowieso überhaupt gar nichts, sodass die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland ungebremst weitergeht.
Das bisherige Energiesicherungsgesetz hat den Menschen offensichtlich keine Sicherheit gebracht. Die hier debattierte Novelle geht in die gleiche Richtung und verstärkt damit alle Fehler. Das ist so, als ob man einem Ertrinkenden einen defekten Rettungsring zugeworfen hat und ihm jetzt zur finalen Rettung den nächsten defekten Ring hinterherwirft.
Wenn es Ihnen tatsächlich darum geht, die Versorgung der Menschen mit bezahlbarer Energie sicherzustellen, warum nutzen Sie dann nicht unsere eigenen Gasvorkommen, die russisches Gas für viele Jahrzehnte vollständig ersetzen können? Warum geben Sie den saubersten Kohlekraftwerken der Welt keine Laufzeitgarantie? Warum schalten Sie unsere drei kürzlich abgestellten Kernkraftwerke nicht wieder ein, sondern hoffen auf Stromlieferungen aus ukrainischen und französischen Atomkraftwerken? Und vor allem: Warum lassen Sie dann nur zwei der drei sichersten Kernkraftwerke der Welt weiterlaufen? Können Sie es nicht, oder wollen Sie es einfach nicht?
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist nun vorbei. Gleichwohl stelle ich noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 6481 D
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.