Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Speditionen in unserem Land und deren Personal waren durch die Coronapandemie und sind durch die aktuelle Energiekrise extrem stark betroffen. Diese Einschätzung teilen wir mit der antragstellenden Fraktion. Ob es allerdings ausreicht, allein für diesen Teil des Güterverkehrs Lösungen zu entwickeln, ist umstritten. Letztendlich bleibt es bei Symptombekämpfung. Die Ursachen der verkehrspolitischen Misere löst man mit den Vorschlägen der Union nicht, auch nicht für die Speditionen.
Drei Punkte: Erstens. Der Güterfernverkehr gehört zu 80 bis 90 Prozent auf die Schiene. Wir brauchen nicht mehr Parkplätze und Rasthöfe für Lkws; wir brauchen mehr Umlademöglichkeiten für Lkws auf die Schiene.
Wir brauchen vor allem auch ein Schienensystem, das genügend Kapazität für diesen Güterverkehr hat. Wenn heute ein ICE mit 250 km/h, ein Regionalexpress zum Beispiel mit 140 km/h und ein Güterzug mit 100 km/h auf demselben Gleis unterwegs sind, dann muss doch allen klar sein, dass es hier Konflikte gibt. Kommen dann noch Baustellen, Langsamfahrstellen und Beschränkungen bei der Achslast hinzu, dann verstehe ich jedes Unternehmen, das seine Produkte lieber über die Straße versendet als über die Schiene. Hier aber wurde seit den 80er-Jahren – Kollege Gastel hat es gesagt – massiv zurückgebaut und der Lkw-Verkehr als die einzige Lösung dargestellt – eine fatale Fehlentwicklung, wie ich meine.
Zweitens. Eine weitere Lösung der Misere wäre eine konsequente Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Es ist doch ein Unding, dass Obst und Gemüse aus der Region in der Regel teurer sind als die gleichen Produkte, die über Hunderte Kilometer herangefahren werden. Aber selbst eine auf regionale Produkte ausgelegte Wirtschafts- und Strukturpolitik braucht einen Liefer- und Speditionsverkehr, der leistungsfähig ist. Hier benötigen wir tatsächlich Verbesserungen für die Speditionen und vor allen Dingen für deren Personal.
Drittens, Stichwort „Just in Time“. Seit zwei Jahrzehnten haben viele Industrieunternehmen dieses System eingeführt. Sie sparen sich damit die eigene teure Lagerhaltung. Sie bestellen die Ware und lassen die Lkws so lange vor dem Werkstor warten, bis die Ladung direkt am Fließband gebraucht wird. In aller Regel sind auch hier die kleinen Spediteure und die Fahrer/-innen die Leidtragenden, da dies zu ihren Lasten geht. Ja, Lagerhaltung kostet Geld. Aber in dem Wahn, alles flexibler gestalten zu wollen, wurden diese Kosten vom Unternehmen, das der eigentliche Auftraggeber ist, an die Öffentlichkeit bzw. an die Speditionen übertragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich des Güterverkehrs gibt es ganz viele Baustellen, besser gesagt: Er ist eine einzige Baustelle. Unser System des Warentransports muss deswegen grundlegend verändert werden – auf den Straßen, aber ebenso auf den Schienen und auf den Wasserstraßen.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.