Rednerwechsel
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die aktuellen Preissteigerungen bei Diesel oder auch AdBlue sind für viele Bus- und Taxiunternehmen im Land existenzbedrohend. Ohne sie haben wir aber keine Chance, den ÖPNV aufrechtzuerhalten oder noch zu steigern. Bislang haben diese Unternehmen keinerlei Hilfen von der Bundesregierung bekommen. Über 2 500 mittelständische Busunternehmen und 20 000 Taxiunternehmen werden von der Regierung bislang im Stich gelassen.
Jetzt fordern die Länder für 2022 und 2023 Regionalisierungsmittel von jeweils 1,65 Milliarden Euro für diesen Zweck. Halten Sie das für gerechtfertigt, und werden Sie den Unternehmen helfen?