Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn man einige Beiträge aus der gestrigen Debatte zum Aufenthaltsrecht noch im Kopf hat und auch das Agenda-Setting von einigen, nicht allen, aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU berücksichtigt, ist man versucht, nicht mehr so verwundert zu sein, dass wir heute sowohl einen Antrag der CDU/CSU als auch einen der AfD zum Thema politischer Islam bzw. politischer Islamismus vorliegen haben. Das, was wir gestern erlebt haben, war buchstäblich gesellschaftspolitischer Stammtisch – mit Lichtgeschwindigkeit in die Steinzeit geballert. Ich hoffe nicht, dass das jetzt der Standard sein wird, wenn wir in diesem Hohen Hause über Fragen des Islam sprechen.
Sie werden jetzt sicher einwenden: Wie können Sie kritisieren, dass wir ein Thema aufgreifen, das auch die AfD aufgreift?
Das ist doch ein unredliches Argument. – Das haben Sie gestern im Ausschuss angebracht; aber auch das entlarvt Sie. Denn Sie selbst, Herr de Vries, haben sich vor gut einem Jahr hier im Bundestag gegen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ verwehrt. Ihr Argument war, dass dieser Begriff von Islamisten instrumentalisiert und von Erdogan verwendet wurde. Sie haben aber nichts dazu gesagt, dass es antimuslimischen Rassismus tatsächlich gibt.
In diesem Kontext müssen wir auch über Ihren Antrag heute diskutieren. Das ist die Realität.
Sie haben in Ihren Ausführungen auch nichts über das BMBF-Programm RADIS gesagt – ein gewaltiges Verbundprojekt mit über 80 Forschungsprojekten zum Thema „radialer Islam“. Kein Wort von Ihnen! Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, es gäbe keine Forschung.
Und ich will noch etwas anderes erwähnen; denn diese Debatte wird auch von Musliminnen und Muslimen in diesem Land oder Menschen, die als solche wahrgenommen werden, gehört und verfolgt. In der Regel sind Musliminnen und Muslime gefragt, wenn es um Themen wie Radikalisierung, Prävention, Integration geht, wenn sie Glück haben auch noch in Debatten zu Rassismus und Diskriminierung und neuerdings eben auch zum politischen Islamismus. Wann hören wir auch gläubigen Musliminnen und Muslimen zu, wenn es um große Fragen der Zeit geht: Energiekrise, Pandemie, große ethische Debatten? Christliche Expertinnen und Experten sind gefragt. Wo sind die anderen?
Wo ist die ordnungspolitische Initiative – auch von Ihnen –, die dazu führt, dass sich der Islam in den Gemeinden professionalisieren kann? Wohlfahrt, Seelsorge, Sozialarbeit, eigene unabhängige Strukturen – nichts dazu! Und wann – diese Frage ist an uns alle gerichtet – reden wir einmal über die stinknormale Religiosität in Hunderten, ja in Tausenden von Gemeinden, den normalen Glauben, der alltäglich gelebt wird jenseits von Extremismus? Kein Wort darüber! Merken wir nicht, und merken Sie nicht, welche Ungleichbehandlung und welche tagtägliche Stigmatisierung Sie damit betreiben?
Wenn Sie wirklich Reformen wollen, wenn Sie in den Verbänden eine Veränderung wollen, wenn Sie Musliminnen und Muslime wirklich ernst nehmen und ernsthaft über das Thema streiten wollen, –
Kommen Sie zum Schluss, bitte.
– dann müssen Sie gefälligst den antimuslimischen Rassismus als Realität anerkennen und den gelebten Glauben von Tausenden, ja Millionen von Musliminnen und Muslimen in diesem Land endlich als Normalität wahrnehmen.
Herr Lindh, letzter Satz.
Dann funktioniert das, und nur dann.
Da der Kollege de Vries direkt angesprochen wurde, hat er auch die Möglichkeit, sich zu erklären, und er erhält die Möglichkeit einer Kurzintervention.