Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Ampel ist einmal als Fortschrittskoalition gestartet.
Wir stellen heute fest: Sie ist als Förderstoppkoalition gelandet.
Zuerst macht Habeck
für Tausende junge Familien den Traum vom Eigenheim kaputt.
Dann kommt Wissing diese Woche und stoppt ohne Vorwarnung, ohne Konsultation mit den Ländern von heute auf morgen auch die Breitbandförderung des Bundes. Begründung: zu großer Erfolg, zu viele Anträge. Meine Damen und Herren, das ist Habeck II.
Das ist ein weiterer Frontalangriff der Ampel auf den ländlichen Raum in Deutschland.
Herr Wissing hat heute offenbar leider keine Zeit für das Thema. Bitte richten Sie ihm aus: Den Erfolg dieses Programms
hat er seinen beiden Vorgängern zu verdanken, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer.
Die haben die Breitbandförderung des Bundes von null an auf den Weg gebracht. In dem Moment, wo sie am besten lief, kommt Wissing und macht den Habeck.
Meine Damen und Herren, erzählen Sie uns jetzt bitte nicht am Tag des historischen Doppel-Wumms mit 200 Milliarden Euro, Sie hätten dafür kein Geld.
Ich habe nur noch drei Minuten. Ich könnte jetzt eine Stunde darüber reden, wofür die Ampel alles Geld hat und wofür sie alles neue Schulden macht. Der ländliche Raum ist nicht darunter.
Meine Damen und Herren, die Ironie an dieser Geschichte ist ja, dass es gerade für diesen Zweck ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushalt gibt. Da stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung konnte am Mittwoch im Haushaltsausschuss nicht erklären, warum sie dieses Geld nicht genau jetzt genau dafür einsetzen möchte. Deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde heute beantragt; denn vielleicht kann Sie es heute erklären. Vielleicht kann die Bundesregierung heute auch die drei Fragen beantworten, die wir Herrn Wissing am Mittwoch gestellt haben: Erstens. Können alle Anträge, die bis Dienstag eingegangen sind, mit Fördermitteln rechnen? Zweitens. Wann genau kommt ein neues Förderprogramm? Drittens. Können die Anträge, die jetzt erarbeitet wurden, aber noch nicht eingegangen sind, nächstes Jahr wiederverwendet werden? Die Antwort von Wissing war am Mittwoch dreimal: Wir arbeiten an einer Antwort. – Meine Damen und Herren, das ist ein Schlag ins Gesicht der Kommunen. Wenn Sie schon den Förderstopp machen, dann müssen Sie zumindest überlegen, was Sie dann kommunizieren.
Herr Wissing kannte am Mittwoch nicht einmal die Zahl der betroffenen Kommunen in Deutschland. Ich habe es für Bayern herausgesucht: In Bayern haben sich über 400 Kommunen für dieses Programm angemeldet. 19 haben bereits eine Förderzusage erhalten, 110 haben ihren Antrag eingereicht und zittern jetzt, 324 sind in der Antragserarbeitung, haben noch keinen Antrag eingereicht und müssen jetzt feststellen, dass sie für den Papierkorb gearbeitet haben. Diese ganzen Kommunen haben in den nächsten Wochen alle Gemeinderatssitzungen, Marktratssitzungen oder Stadtratssitzungen. Auf der Tagesordnung wird überall ein Punkt stehen – TOP 4, was auch immer –: „Aktueller Stand des Breitbandförderprogramms“. Was soll denn der Bürgermeister den Gemeinderäten sagen? Dass er sich auf den Bund verlassen hat und damit jetzt der Beschissene ist?
Ich weiß, weil auch viele bei uns angerufen haben, dass viele Gemeinderäte und Bürgermeister diese Debatte heute verfolgen. Ich rate Ihnen: Hören Sie gut zu, was Ihnen die Ampel gleich von diesem Pult aus darüber erzählt! Wenn Sie damit nicht zufrieden sind, dann hätte ich einen guten Tipp für Sie: Rufen Sie beim FDP-Abgeordneten Ihres Vertrauens an! Die FDP stellt den Finanzminister, die FDP stellt den Digitalminister, die FDP hat uns diesen Förderstopp eingebrockt,
Und die FDP könnte es, wenn sie es mit dem digitalen Aufbruch ernst meint, in Deutschland lösen.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, was uns die Ampel jetzt hier zu sagen hat. Das Pult gehört Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandl. – Ich hoffe, dass die Telekom das schafft mit den vielen Anrufen.
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schätzl, SPD-Fraktion.