Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Durch die zahlreichen Coronamaßnahmen der letzten zwei Jahre wurden und werden Menschen isoliert, soziale Gefüge zerrissen und Gemeinschaften zerstört. Das betrifft alle Bürger, die Geimpften, die Genesenen und die Ungeimpften.
Meine Damen und Herren, die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die Unverhältnismäßigkeit politischer Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert. Die Bürger werden tagtäglich gezwungen, ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen. Exemplarisch nenne ich nur die Pflicht, Masken zu tragen, sogar im Freien, an der frischen Luft, und die Pflicht, sich testen zu lassen; dort werden nicht selten Betroffenen Verletzungen zugefügt, zum Beispiel Kindern. Geduldig und pflichtbewusst werden diese Einschränkungen von nahezu allen Bürgern ertragen.
Der nächste Schritt waren die Impfungen. Auch hier vertraute die Mehrheit der Menschen auf die Empfehlungen der Politik. Nach Monaten der Unsicherheit und Panikmache ließen sich zwei Drittel der Bürger Deutschlands impfen und wähnten sich sowohl in Sicherheit als auch in dem Glauben, dass sie wieder ein normales Leben führen können. Stattdessen nahmen die Ausgrenzungen, beispielsweise 2 G Plus, kein Ende.
Liebe Kollegen, das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker ist zutiefst erschüttert.
Wir alle mussten mit großem Wissensdefizit im Bereich Covid-19 umgehen. Das ist vollkommen normal in so einer Ausnahmesituation. Man darf sich sogar irren, sollte jedoch seine Entscheidung nachvollziehbar treffen und kommunizieren. Was wir aber in Deutschland seit zwei Jahren erleben, sind sich ständig ändernde Aussagen führender Politiker. Niemand kann noch planen, weder privat noch geschäftlich. Die Aussage „Es wird keine Impfpflicht geben“, wurde von der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl ins Gegenteil verkehrt. Dieser Wortbruch, vor allem der Wortbruch der FDP, führt zu weiterem Verlust des Vertrauens in den Parlamentarismus.
Die Wähler verstehen doch gar nicht mehr, was Sie hier entscheiden. Sie geben sich Ihren Beschlüssen hin, um endlich wieder in Ruhe leben zu können. Und wir werden es wieder erleben, dass die Bürger bitter enttäuscht werden. Noch immer sprechen Abgeordnete des Deutschen Bundestags davon, das Virus besiegen zu können. Da muss ich wirklich schmunzeln. Ist das wirklich Ihr Ernst? Haben Sie nichts dazugelernt? Liebe Kollegen, lösen Sie sich endlich aus Ihrer Feindbilddebatte heraus, und bieten Sie unseren Wählern Perspektiven für die Zukunft an!
Arbeiten Sie endlich daran, den bereits vor der Coronakrise vernachlässigten Gesundheitssektor zu stabilisieren! Wir fordern in diesem Zusammenhang zum Beispiel eine finanzielle Besserstellung der Pflegeberufe um 1 000 Euro monatlich.
Denn Dankesbekundungen, Herr Lauterbach, haben die Leute genügend vernommen. Die Schränke sind voll mit „Danke“-Nachrichten. Akzeptieren Sie bitte, dass sich diese fachkundigen Bürger bewusst auch gegen die Impfung entscheiden wollen! Das müssen wir anerkennen. Denn mit Zwang verlieren wir diese Fachkräfte für unser Gesundheitssystem und damit auch für die Schwererkrankten.
Die größte Unverschämtheit ist jedoch, dass Sie auf der Regierungsbank die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufen. Auch Ihre Rede, Herr Lauterbach, war Demagogie, absolut.
Als Bundesregierung sollten Sie die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten. Sie spalten!
Als AfD-Fraktion bringen wir deshalb den vorliegenden Antrag meines geschätzten Kollegen Stephan Brandner „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte“ ein. Das Grundgesetz umfasst universelle Rechte; die stehen jedem Bürger bedingungslos zu.
Unterstützen Sie daher diesen Antrag, und übernehmen Sie mit Ihrer Stimme Verantwortung für unser Land, für unsere Bürger! Sorgen Sie für Vertrauen und Verhältnismäßigkeit!
Zum Abschluss erlaube ich mir, aus der Resolution 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu zitieren.
Darin heißt es: Die Mitgliedstaaten sollen – hören Sie genau zu! – sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen.
Vielen Dank.