Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir erfreuliche Nachrichten vernehmen können: Der Impffortschritt bei den Geboosterten hat sich in der vergangenen Woche von 13,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Auch bei den Erstimpfungen haben wir in der vergangenen Woche Steigerungen erlebt.
Ich sage es noch einmal eindeutig: Ich danke allen, die das jeden Tag möglich machen, die jeden Tag dafür sorgen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geimpft sind.
Ich bin dankbar, dass Olaf Scholz mit General Breuer jemanden mit der Aufgabe betraut hat, die Schwierigkeiten bei den Lieferungen, bei dem einen oder anderen Engpass jetzt aus dem Weg zu räumen. Das Entscheidende, um aus dieser Pandemie herauszukommen, ist Impfen, Impfen, Impfen,
Es sind gute Zahlen, die wir erfahren. Wir schaffen es, hier bis Ende des Jahres unsere Ziele zu erreichen.
Es ist auch richtig, dass wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht heute auf den Weg bringen. Die Freiheit eines jeden Einzelnen gilt nicht absolut. Jeder Einzelne von uns hat Verantwortung; er hat Solidarität mit seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu übernehmen.
Gerade in einer solchen schwierigen Situation, in der wir jetzt sind und wissen, dass das einzig Richtige, um aus dieser Pandemie herauszukommen, das Impfen ist, ist es vertretbar und verantwortbar, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen dies und befürworten auch die Debatte, die wir im Januar hier im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht gemeinsam führen wollen.
Dank möchte ich auch dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagen. Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte – Sie haben das angesprochen –, den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses weiterzugeben. Das, was wir in den letzten Wochen an Gesetzgebungsverfahren gemacht haben – ja, es war manchmal eilbedürftig; es gab manchmal nur kurze Zeit dafür –, wäre ohne dieses Team, das Sie bei sich im Haus haben, nicht möglich gewesen. Ein großes Dankeschön!
Ich bin auch richtig froh darüber, dass Sie an dieser Stelle jetzt die Verantwortung übernehmen, damit wir es gemeinsam schaffen, aus dieser Pandemie herauszukommen.
Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass die Einschränkungen, die wir auf den Weg bringen, so durch Änderungsanträge heute noch einmal hier im Parlament, auch Härten mit sich bringen. Ich bin mir sehr bewusst, dass gerade für den gesamten Bereich der Kultur- und Kreativszene erneut Härten auf den Weg gebracht werden. Da ist eine schwierige Situation: Konzerte können nicht stattfinden, Festivals können nicht stattfinden, letztendlich werden Weihnachtsfeiern in den Restaurants abgesagt. Es gibt auch eine Unsicherheit, wann man im kommenden Jahr wieder starten kann. Das betrifft ebenfalls den ganzen Bereich des Sports. Ich kann hier nur ganz klar sagen: Wir sind uns dieser Herausforderungen bewusst. Wir wollen, dass 2022 wieder ein gutes Jahr für die Kultur in unserem Land wird. Ich kann allen zusichern, die sich dort engagieren, die dort arbeiten: Wir haben das im Blick und wollen das gemeinsam in dieser Koalition auch hinbekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen sagen. Es waren sehr intensive Beratungen, die wir jetzt noch einmal durchgeführt haben. Ich glaube, dass wir heute gemeinsam ein geändertes Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen, das dieser schwierigen Situation gerecht wird.
Lassen Sie es mich ganz offen sagen. Ich will auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen, die gestern im Hauptausschuss bereits dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in geänderter Fassung zugestimmt haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, dass wir das heute mit breiter Mehrheit hier auf den Weg bringen. Das ist gut, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich.
Ich bedanke mich ebenso jedenfalls beim Ministerpräsidenten von Thüringen, dass auch er sich seiner Verantwortung bewusst ist und er jedenfalls im Bundesrat zustimmt; andere tun das ja heute nicht.
Vielen Dank.