Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das lässt einen wirklich sprachlos zurück, was die Kollegen der SPD hier so verzapfen. Das ist unglaublich. Dass Sie, so wie Ihr Wirtschaftsminister, von Wirtschaft und sozialer Marktwirtschaft und Wertschöpfung keine Ahnung haben, haben Sie, Herr Oehl und Herr Klüssendorf, in Ihren Reden und Sie, Herr Schrodi, in Ihrem Beitrag wunderbar bewiesen. Wann wollen Sie eigentlich den volkseigenen Betrieb in Deutschland wieder installieren? Setzen Sie sich doch gleich zu den Linken, die hier diese Gleichmacherfantasien absondern!
Kommen wir aber zum Antrag der CDU/CSU. Da muss ich sagen – das ist ähnlich wie beim Tarif auf Rädern –: Sie bewegen sich auf uns zu. Aber ich muss leider auch sagen: Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Sie haben die Möglichkeit, beim Antrag des Kollegen Glaser, den wir einbringen werden – er hat es ja eben auch in seiner Rede angesprochen –, den ganzen Sprung zu machen; denn dann vollziehen Sie hier die richtigen Initiativen. Insoweit können wir uns zu Ihrem Vorschlag nur enthalten.
Aber kommen wir noch mal zu einigen Punkten. Haben Sie, die schon länger hier sitzen, eigentlich alle Ihre katastrophale Geldpolitik vergessen? Nullzins, Negativzins, da haben Sie Menschen ja geradezu gezielt – und das ist eigentlich auch gut so, weil wir die geringste Eigentumsquote haben – in Immobilien getrieben, weil man fürs Geld nichts mehr bekommen hat. Jetzt wollen Sie sozusagen – und das ist ein Husarenstreich – diese Menschen, die das getan haben, doppelt bestrafen, meine Damen und Herren. Übrigens kleine Anmerkung: Die zahlen auch Steuern. Die haben das aus zu versteuerndem Einkommen gemacht, wenn es nicht gerade die Leute sind, die Sie alle mit haben laufen lassen, weil Sie ein Transparenzregister und andere Dinge vergessen haben.
Das ist wirklich sozialer Klassenkampf, den Sie hier machen. Das ist eine Neidgesellschaft, aber keine Wohlstandsgesellschaft, die wir brauchen, um die Zukunftsaufgaben zusammen hier zu bewältigen, meine Damen und Herren.
Nehmen wir aber mal ein Beispiel. Sie reden hier immer so großspurig: 8 Millionen Euro, ja, das ist gemein usw. – Ein Beispiel aus dem „Münchner Merkur“ vom November. Wenn Sie Erbe einer Immobilie in München – Herr Schrodi, spitzen Sie die Ohren! – im Wert von 8 Millionen Euro sind, dann, wie gesagt, ist diese Immobilie schon mal, wenn Sie den Erblasser sehen, aus versteuertem Einkommen bezahlt worden. Jetzt kommt Folgendes: 8 Millionen Euro klingt nach viel, aber die Wohnungen werden von diesem Vermieter sozial vermietet. Was bedeutet das also? Das klang hier in der – man muss es fast so nennen – Kurzintervention schon an. Das heißt, der Erbe wird und muss, wenn er erben will, natürlich entsprechend die Mieten erhöhen. Oder er muss Kredite aufnehmen; auch dann wird er die Mieten erhöhen.
Weiteres Beispiel für die Lernunwilligen der SPD. Nehmen wir eine Wertsteigerung – so steht es im vdp-Immobilienpreisindex – von 80 Prozent seit 2010 an. Hätte also 2010 ein Ehegatte eine Immobilie im Wert von 550 000 Euro nach Abzug des Freibetrages geerbt, wäre er in der entsprechenden Steuerklasse bei 3 500 Euro gewesen. Ja, in Ordnung. Würde er nach Ihren Maßnahmen jetzt erben – wir gehen von 80 Prozent Wertsteigerung aus –, dann sind es heute 990 000 Euro; das ist auch in Ordnung so, weil die Leute eben aus dem Geld rausgegangen sind, weil es schwach ist. Er müsste aber heute 73 500 Euro zahlen bzw. als Kredit aufnehmen. Sie treiben die Menschen, die Altersvorsorge betrieben haben, aus der Immobilie. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der Fraktion der SPD!
Sie sind überhaupt nicht die Partei der kleinen Männer oder Frauen, was auch immer.
– Hören Sie auf, das wissen die Leute doch schon! In Bayern sind Sie doch eine 9-Prozent-Partei, und hier zitieren Sie dann immer Bayern.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Diesem Murks stimmen wir nicht zu.
Wir enthalten uns bei Ihrem guten Vorschlag. Machen Sie den ganzen Sprung, und stimmen Sie in ein paar Wochen unserem Vorschlag zu! Dann haben wir nämlich auch die Progression mit drin, und dann sind wir, glaube ich, hier auf einem guten Weg zusammen mit den bürgerlichen Parteien.
Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Sebastian Schäfer das Wort.