Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns ausführlich darauf geeinigt, dass wir insbesondere im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ viele Schritte vorankommen wollen.
Es gibt viele Puzzlesteine und Bausteine, die angegangen werden müssen. Und ich kann Ihnen eines sagen, Herr Amthor: Sie werden in diesem Jahr sehr viele Gelegenheiten haben, Ihre Leidenschaft für rechtspolitische Debatten hier ausüben zu können. Das, was wir heute gemacht haben, ist ein wichtiger Auftakt, ein wichtiger Schritt. Es gehört dazu, bei der Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Steine umzudrehen. Das hat diese Koalition gemacht. Diese Koalition hat heute ein fertiges Gesetz vorgelegt, das wirklich hilft und richtig ist.
Ich will es ausdrücklich sagen und rede es hier nicht klein: Das, was wir hier im Bereich der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auf den Weg bringen, ist der Startschuss für das Deutschlandtempo, zu dem sich diese Ampelkoalition verabredet hat. Und es ist gut, dass die Vereinbarung, dass schnelles Bauen, schnelle Genehmigungen mit einem guten Rechtsschutz vereinbar sind, vorangeht. Das ist das Deutschlandtempo, das wir von dieser Koalition an vielen Stellen gesehen haben, auch im Bereich der LNG-Infrastruktur, die ich noch mal hervorheben will, wo die Ampel gezeigt hat, wie es funktionieren kann.
Was wir allerdings nicht wollen, Herr Mayer – und das sage ich auch sehr deutlich –: Wir wollen nicht zurück zu dieser Söder-Bremse, zum bayerischen Tempo.
Denn wenn das, was die bayerische Regierung in vielen Bereichen gemacht hat, bei Planung von Aufbau von Infrastruktur im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich des Netzausbaus, das Deutschlandtempo sein soll, das wir zugrunde legen, dann werden wir dieses Land nicht modernisieren können, dann werden wir den Herausforderungen nicht gerecht werden können. Von daher: Wir gehen das Deutschlandtempo an und wollen diese bayerische Bremse nicht mehr als Klotz am Bein haben; das ist richtig.
Ich will auch ausdrücklich sagen, weil es angesprochen worden ist: Es war ein guter Gesetzentwurf, der hier ins Verfahren eingebracht worden ist. Aber – das hat sich gezeigt – im Verfahren haben gerade die Berichterstatter der Ampelkoalition die Hinweise aus der Anhörung aufgenommen. Es ist ja auch Sinn eines parlamentarischen Verfahrens, dass man nach den Anhörungen, nach Expertengesprächen genau hinschaut: Wo muss an der einen oder anderen Stelle noch nachjustiert werden? Wo muss vielleicht noch eine Stellschraube verändert werden? – Ich glaube, dieses Gesetzgebungsverfahren hat doch gezeigt: Es ist gut, dass auch hier das Struck’sche Gesetz zur Anwendung gekommen ist und wir heute ein richtig gutes Gesetz auf den Weg bringen, das hilft, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Planungsbeschleunigungen zu kommen. Darum bin ich allen drei Berichterstattern der Ampelkoalition dankbar. Es ist gut, was heute auf den Tisch gelegt worden ist. Die Mühen haben sich gelohnt. Das wird als ein Baustein helfen, die Planungsbeschleunigung – das haben wir vor – auf den Weg zu bringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Das ist ein Baustein, den wir als Ampelkoalition voranbringen. Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass wir bei den weiteren Planungsbeschleunigungen zügig vorankommen. Bei der kritischen Infrastruktur, insbesondere bei Brückenbauwerken, bei der Schiene, bei den Wasserstraßen, aber auch bei der Engpassbeseitigung gerade im Straßenbau müssen wir Lösungen finden. Ich glaube, hier werden wir als Ampel zügig Ergebnisse vorlegen, um zu zeigen, dass wir auch in diesen Bereichen vorankommen wollen.
Lassen Sie mich das zum Schluss ein bisschen ausführen. Es gibt auch bei mir zu Hause, in meiner Heimatregion, in Südwestfalen, im Sauerland, ein kritisches Brückenbauwerk, das der Region momentan sehr große Sorgen macht. Das ist die Rahmedetalbrücke auf der A 45. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir bei kritischen Brückenbauwerken vorankommen müssen. Sie ist nicht die einzige Brücke bei uns im Land, die solche Herausforderungen mit sich bringt. Aber hier wird sich zeigen, dass wir vorankommen und dass wir der Wirtschaft vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Was wir allerdings nicht verhindern konnten, ist, dass ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und früherer Verkehrsminister den Neubau dieses Brückenbauwerks auf die lange Bank geschoben
und mit dazu beigetragen hat, dass eine Region in solchen Problemen steckt. Das war falsch. Solche menschlichen Fehler von Herrn Wüst muss man eingestehen. Das darf in Nordrhein-Westfalen nicht wieder passieren.
Vielen Dank.