Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuban, Sie haben ja gerade sehr schön gesagt, dass es Ihnen mit diesem Antrag um Planungssicherheit gehen würde und dass Sie gerne wünschen, dass der Stichtag das Bestelldatum ist. Dieser Antrag ist schon etwas älter; Sie haben schon einmal beantragt, dass stichtagsbezogen abgerechnet wird. Das würden wir auch mittragen; das halten wir für sinnvoll. Auch wir sind für Planungssicherheit.
Aber Sie haben ja mehr gefordert. Sie wollen, dass diese Regelung bis zur Mitte des nächsten Jahres gilt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht mittragen. Wir wollen ganz klar den Umweltbonus an dieser Stelle beenden.
Wir reden über einen Umweltbonus, sehr geehrte Damen und Herren – vielleicht ist das nicht jedem so richtig präsent –, mit dem wir als Staat 9 000 Euro in sehr viele Fahrzeuge reinbuttern. Auch nächstes Jahr, mit der neuen, korrigierten Regelung, sind es immer noch sehr große Beträge: Es kommt auf die genaue Förderung an, aber wir reden von vielen Tausend Euro, von 4 500 Euro plus noch mal dem Zuschuss vom Hersteller. Wir reden von unglaublichen Beträgen.
Die Deutsche Bank Research – sie ist nicht gerade dafür bekannt, dass sie hier besonders kritisch ist oder eine AfD-Position unterstützt – hat ermittelt, dass die fiskalischen Effekte so sind, dass Sie dem Kunden für jedes Auto in der Größenordnung 20 000 Euro schenken.
Und was kriegen Sie dafür? Sie kriegen dafür insgesamt eine Einsparung an CO2, die bei gesamter Betrachtung des Verkehrssektors in der Größenordnung von 10 Prozent liegt. Wenn Sie das umrechnen auf die Tonne CO2 – und das muss doch hier jedem einigermaßen ökonomisch Denkenden klar werden –, sind es – das sagt Deutsche Bank Research – Vermeidungskosten von 1 000 Euro pro Tonne CO2. Am Energiemarkt betragen die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 ungefähr 55 Euro. Das ist doch wirtschaftlicher Schwachsinn! Das können wir nicht unterstützen.
Ich möchte noch etwas anderes sagen. Mit dieser Subvention, die Sie als Große Koalition beschlossen hatten, haben Sie einen Markt für Elektroautos gehypt, Sie haben Erwartungen geweckt. Das Ergebnis von diesem Hype ist, dass nächstes Jahr der Elektroautoverkauf und natürlich auch der Plug-in-Verkauf zusammenbrechen werden in diesem Land, weil es nämlich gar keinen Markt für Elektroautos gibt und auch nächstes Jahr keinen geben wird.
Ich prophezeie Ihnen: Den Markt wird es noch viele Jahre nicht geben, und es ist zweifelhaft, ob es ihn jemals geben wird.
Das heißt, wir müssen an dieser Stelle aufhören, so zu tun, als könnten wir Steuergeld nehmen oder Geld drucken und an dieser Stelle verbrennen. Auch das muss man einmal ganz klar sagen: Wir wollen hier eine realistische Betrachtung, einen realistischen Kundennutzen, und da ist es einfach ein völlig falscher Weg, Geld in etwas zu stecken, was offensichtlich keinen signifikanten Effekt hat. Sie haben hier in Summe fast 6 Milliarden Euro rausgehauen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie haben gar nichts erreicht, weil Sie die CO2-Emissionen, die Sie im Verkehrssektor angeblich gespart haben, –
Herr Kollege. – Herr Kollege.
– im Energiesektor, bei den Kohlekraftwerken raushauen. Deshalb sind die 10 Prozent CO2-Einsparung überhaupt nicht vorhanden. Das ist einfach nur ein Märchen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich habe es verstanden, Herr Präsident.
Dann halten Sie sich auch dran, bitte.
Ich wünsche Ihnen auch noch frohe Weihnachten.
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.