Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns heute sicherlich nicht darüber streiten, ob Nachhaltigkeit eine zentrale Richtschnur in der Politik sein soll. Mit dem Grundsatzbeschluss bekräftigt die Regierung die Bedeutung der von der schwarz-roten Bundesregierung erarbeiteten Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Allein Wortwolken sind aber nicht ausreichend, um die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 weiterzuverfolgen. So ist es zwar nachvollziehbar, dass die Bundesregierung im Grundsatzbeschluss – dem Koalitionsvertrag entsprechend – die Zielvorgabe im Ökolandbau auf 30 Prozent anpasst; nach mehr als einem Jahr Regierungszeit ist es aber überfällig, dass der Landwirtschaftsminister in die Umsetzung kommt.
Wie die Bundesregierung konkret das 30-Prozent-Ziel bis 2030 umsetzen möchte, ist nämlich nicht zu erkennen.
Man kann hier Ideenlosigkeit feststellen, wie es „agrarheute“ kurz vor Weihnachten getan hat. Aus meiner Sicht kommt Tatenlosigkeit hinzu.
Es ist schon richtig, liebe Ampel, dass wir uns in einer Zeit multipler Krisen befinden. Die Konsequenzen spüren wir insbesondere im Ökolandbau deutlich. Umso wichtiger wäre es, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Absatz und die Nachfrage bei Biolebensmitteln anzukurbeln. Derzeit haben unsere konventionellen Landwirte praktisch keine Anreize, auf Bio umzustellen. Gleichzeitig bricht zunehmend der Vertriebsweg über den Naturkostfachhandel weg, der mit hohen Umsatzeinbrüchen zu kämpfen hat.
Aus der Verbraucherperspektive ist die Zurückhaltung angesichts der Inflation nachvollziehbar. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie etwas dafür tut, dass Bioprodukte für die Menschen leistbar sind. Es reicht nämlich nicht, das 30‑Prozent-Ziel staatlich zu verordnen; die Menschen müssen das wollen und können.
Aus meiner Sicht liegen hier die Hebel insbesondere in einer ideologiefreien Energiepolitik, in einer praxistauglichen Umsetzung des Green Deals – ich denke beispielsweise an die Pflanzenschutzverordnung – sowie in der Stärkung ländlicher Räume mit ihren regionalen Wertschöpfungsketten. Hier zeigt sich wieder einmal, dass alle drei Dimensionen von Nachhaltigkeit – also Ökonomie, Ökologie und Soziales – ineinandergreifen und zusammen gedacht werden müssen.
Liebe Bundesregierung, Sie sind am Zug. Füllen Sie Ihre Ziele endlich mit Leben!
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die FDP-Fraktion der Kollege Muhanad Al-Halak.