Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz erinnert mich irgendwie an ein unaufgeräumtes Kindeszimmer. Man öffnet die Tür, sieht die alten Socken, stolpert über Schulsachen, Pringles knirschen unter den Füßen, und aus der Brotbüchse schauen mehr Augen raus als rein. Den Teenager interessiert das Chaos nicht die Bohne. Er sitzt entspannt vorm Rechner und streamt.
Gute Eltern weisen ihr Kind auf das Chaos hin und fordern freundlich, aber deutlich zum Aufräumen auf.
Nach einer Stunde kommen sie zurück – passiert ist nichts. Verärgert und bestimmt, unter Androhung von Konsequenzen wird sofortiges Aufräumen verlangt. Eine halbe Stunde später erkennt man das Zimmer nicht wieder: Das Chaos ist weg. Zufrieden will man das Zimmer verlassen,
da entdeckt man versteckt in der Ecke einen Haufen, man öffnet den Schrank – und das Zimmer sieht aus wie vorher.
Kolleginnen und Kollegen, Ihr Umgang mit den Vorgaben aus Brüssel ist wie die Beseitigung des Chaos im Jugendzimmer: eine reine Show. Bis 2021 hätte Deutschland die Hersteller von nicht recycelten Einwegkunststoffen finanziell belasten müssen. Passiert ist nichts. Jetzt zahlt die Bundesregierung jährlich 1,37 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die EU, statt die Hersteller zu belasten.
Sie feiern Recyclingquoten von 60 Prozent, aber die Verpackungsmengen explodieren. Die absolute Menge des nicht recycelten Kunststoffs in Deutschland steigt inzwischen auf 11 Kilogramm je Person und Jahr. Da ist selbst Griechenland bei nur 35 Prozent Recyclingquote absolut gesehen besser; da sind es nämlich nur 10 Kilogramm pro Person und Jahr, die im Abfall landen.
Kippen verdrecken Natur und Städte, Müllbehälter quellen über vor To-go-Verpackungen, und die Kommunen zahlen die Beseitigung – nicht die Tabakfirmen, nicht die Verpackungsproduzenten. Das ist falsch.
Auf Druck der EU bringt die Koalition jetzt dieses Gesetz auf den Weg. Die Kommunen erhalten jährlich 400 Millionen Euro für die Abfallbeseitigung, aber die Verursacher, die Hersteller, müssen nur 350 Millionen Euro bezahlen. Die Differenz zahlt wieder die Gesellschaft. Da hat der Lobbyismus erfolgreich über die Herstellerverantwortung gesiegt. Unerträglich!
Es ist wie Perlen vor die Säue zu werfen, wenn ich Ihnen jetzt unseren Antrag zur Verpackungsvermeidung vorschlage. Aber im Interesse der Umwelt wird Die Linke weiter für Abfallvermeidung eintreten. Wir fordern, dass die Hersteller von Kunststoffverpackungen zur Kasse gebeten werden und dass die Kunststoffhersteller die Zahlung an die EU übernehmen.
Es gibt preiswerte und ökologische Alternativen. Bringen Sie die Hersteller dazu, ihre Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen und endlich ihre Produktion umzustellen! Das ist keine Verteuerung, sondern eine Investition in die Zukunft.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.