Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besuchertribünen! Sie sind heute hier, um der Bundestagsdebatte zu folgen; das freut mich sehr. Wir haben letzte Woche schon hier genau über dieses Thema gesprochen, die Chatkontrolle. Letzte Woche haben hier schon alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag Dänemarks auf EU-Ebene ablehnen.
Und noch mehr: Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine anlasslose Überwachung privater Inhalte ablehnen: kein Zwang zu Client-Side-Scanning, keine Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Und trotz dieser Einigkeit hier im Parlament, trotz unserer Klarheit schwang sich schon letzte Woche die AfD in der Debatte auf, sich als Verhinderer der Chatkontrolle zu inszenieren.
Aber das war ihr noch nicht genug. Diese Woche legt sie mit einem eigenen Antrag noch nach, übrigens der erste Antrag zur Digitalpolitik von der AfD in dieser Legislaturperiode. Da sieht man, wie viele Vorschläge und welche Ideen Sie in diesem Bereich haben – not.
Aber jetzt kommt Ihre Stunde. Herr Rupp, Sie kommen mir ein bisschen so vor wie Don Quijote, der durch das Lesen von Ritterromanen seinen Verstand verliert, sich auf sein Pferd Rosinante schwingt und durch die Länder reitet, um gegen Windmühlen zu kämpfen und sich dann in Heldengeschichten zu inszenieren.
Sie inszenieren sich als Schutzmacht privater Kommunikation, als Bollwerk gegen staatliche Kommunikationskontrolle.
Genau das, werte Besucherinnen und Besucher, ist eine Taktik der AfD und extremer Rechter: Sie kidnappen die Begriffe der Demokratie
und drehen sie um für ihre rechte, undemokratische Propaganda: „Ich bin der Frieden“ heißt es dann von Wladimir Putin. „Ich bin die Demokratie“ heißt es dann von Xi Jinping. „Ich bin die Wahrheit“ heißt es von Donald Trump.
Faktenchecks gefällig? Putin sagt am 15. Februar 22: „Wir wollen keinen Krieg“, und überfällt neun Tage später die Ukraine. Xi Jinping sagt, China hätte die wirksamste sozialistische Demokratie.
Das chinesische Parlament wird, wie wir alle wissen, nicht demokratisch vom Volk gewählt. 30 573 Falschaussagen von Donald Trump zählte die „Washington Post“ in seiner ersten Amtszeit.
Die Gesinnungsfreunde Putins, Xi Jinpings und Trumps sitzen hier im Herzen unserer Demokratie.
Sie verbreiten hier Ihre Unwahrheiten am Redepult und auf Social Media. Da ist die NATO schuld am Ukrainekrieg, nicht Ihr Busenfreund Putin. Da ist der Klimawandel ein riesiger Schwindel, weil Sie gar nicht die Kraft haben, sich dieser Menschheitsherausforderung zu stellen.
Da ist die Regulierung von Desinformationen oder Gewaltvideos auf Tiktok, Facebook und Co „Zensurwerkzeug der Meinungsfreiheit“. Aber wissen Sie was? Hass, Rassismus und Sexismus sind keine Meinung.
Sie verdrehen die Wahrheit, Sie verdrehen die Begriffe, Sie inszenieren sich als Demokraten. Sie behaupten, die Grundrechte zu schützen.
Derweil stellen Sie die Garantie von Menschenrechten und Grundrechten infrage. Sie stellen sich als Hüter der Meinungsfreiheit dar. Derweil bekämpfen Sie Begriffe wie „Diversity“ und „menschengemachter Klimawandel“.
Sie behaupten, die Belange der kleinen Leute zu vertreten. Derweil wollen Sie nur Reiche entlasten.
Sie behaupten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Sie sind aber gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen Gewerkschaften, also gegen all die, die für gute Löhne kämpfen. Sie empören sich über den angestiegenen Antisemitismus im Land, nutzen und verharmlosen aber SA-Parolen und wollen uns dann noch weismachen, der Geschichtslehrer Bernd würde diese nicht kennen.
Für wie blöd halten Sie die Leute eigentlich?
Das ist Ihre Masche: Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr ihren Augen und Ohren trauen. Da wird auch Hitler gern zum Kommunisten, wenn es der eigenen Propaganda nützt.
Diese Inszenierungen der AfD – sei es bei der Chatkontrolle oder bei anderen Themen – sind der billige Versuch einer gesichert rechtsextremen Partei, sich ganz unschuldig darzustellen.
Das ist die Masche der AfD. Und Sie demonstrieren heute hier wieder zur Genüge: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um Ihre Inszenierung.
Was für eine heuchlerische Partei!
Vielen Dank. – Sonja Lemke spricht als Nächste für Die Linke.