Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es wahnsinnig bezeichnend, dass Sie bei dem Kindergartentheater über Ihre Sitzplätze volle Reihen haben, aber die wirtschaftsfreundlichen Parteien FDP und CDU/CSU, wenn dieser Tagesordnungspunkt vorbei ist, fluchtartig den Saal verlassen.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass Ihre Wähler das sehen: wie wichtig Ihnen Ihr Sitzplatz ist und wie unwichtig Ihnen die Belange des Handels draußen in unserem Land sind.
Liebe Kollegen, ich bin seit 30 Jahren selbst im Textileinzelhandel. Ich weiß, was da draußen gerade abgeht. Ich weiß, wie sich das anfühlt. Ich wurde zweimal in den Lockdown geschickt, mit zwei Tagen Vorlauf. Da ist plötzlich alles, was Sie bis dahin geplant haben, vorbei. Sie können nicht mehr mit Ihren Mitarbeitern arbeiten; Sie müssen sie mit 60 Prozent des Nettolohns in Kurzarbeit schicken; und das ist der Bereich, in dem Mindestlohn gezahlt wird. Wie sich das für jemanden anfühlt, der seine Leute ordentlich bezahlen möchte, kann ich Ihnen überhaupt nicht beschreiben. Wenn Sie ohne eigenes Verschulden Ihre Geschäfte schließen müssen, dann fühlen Sie sich extrem hilflos.
Im Moment haben wir Dezember, und das ist eigentlich der wichtigste Monat für uns in dieser Branche. Und nein, es geht nicht darum, große Gewinne zu machen, sondern darum, die Verluste dieses Jahres irgendwie ausgleichen zu können, Reserven anzulegen und für das nächste Jahr und das, was da vielleicht noch kommen wird, gewappnet zu sein. Das alles können wir gerade vergessen.
Unsere Mitarbeiter sollen Ausweise und Impfzertifikate kontrollieren. Wir wissen nicht mal, ob sie dazu befugt sind, ob sie das dürfen und was passiert, wenn sie dabei einen Fehler machen: Wer zahlt die Strafen? Unsere Mitarbeiter müssen Kunden, die sie seit Jahrzehnten kennen, an der Tür abfangen und, wenn sie das dritte G für „gesund“ nicht erfüllen, wieder rausschicken. Unsere Kunden sind die Basis, das Fundament der Geschäfte, und diesen Leuten müssen wir die Tür weisen. Das ist unerträglich und hat mit dem, was die Wirtschaft draußen machen muss, nichts zu tun.
Die Presse titelt: Apokalyptische Situation bei den Händlern, Umsatzverluste bis 80 Prozent. – Aber das Geld ist nicht weg; das haben nur andere. Die großen Onlineanbieter feiern gerade ihr zweites Umsatzweihnachtsfest, die großen Supermärkte haben gerade ihr Sortiment umgestellt, und all das, was der kleine Einzelhändler nicht mehr verkaufen kann, gibt es dort plötzlich zu kaufen. Und es ist überhaupt kein Problem, wenn dort 100 Leute an den Regalen mit den Sonderangeboten stehen. Aber der eine, der das letzte G nicht erfüllt, darf sich bei dem kleinen Händler auf 100 Quadratmetern nicht aufhalten. Sie können in ein Tabakwarengeschäft gehen, ohne die 3-G-Regelung zu erfüllen. Sie können aber nicht ein Spielzeuggeschenk für die Tochter Ihrer Nachbarn kaufen; das ist nicht möglich. Das ist furchtbar traurig, das ist aber Realität in unserem Land.
Wenn ich das alles Revue passieren lasse, diesen Druck, der gerade auf die Ungeimpften ausgeübt wird, dann habe ich den Eindruck: Es geht gar nicht um Gesundheit. Es geht darum, die Ungeimpften zur Spritze zu nötigen,
und das auf dem Rücken der Einzelhändler, der Gastronomen und der anderen Dienstleistungsbetriebe. Das ist die Realität, die draußen stattfindet, und die wir nicht akzeptieren können.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, vor ein paar Tagen konnte ich noch lesen, dass Sie auch der Kanzler der Ungeimpften sind. Ich würde Sie gerne beim Wort nehmen: Machen Sie Schluss mit der Diskriminierung der Ungeimpften. Machen Sie Schluss damit, diese Leute auf dem Rücken des Einzelhandels und der Gastronomie auszuschließen; denn diese Bereiche haben sich anderthalb Jahre vorbildlich, solidarisch und vernünftig verhalten. Geben Sie bitte meinen Kollegen umgehend ihre unternehmerischen Freiheiten zurück, und beenden Sie damit die irreparable Zerstörung einer Säule der deutschen Wirtschaft.
Wenn Ihnen das nicht reichen sollte, dann tun Sie es bitte für die Millionen fleißigen Mitarbeiter, die Angst um ihren Job und ihre Existenz haben.
Vielen Dank.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Bernd Westphal.