Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der heutigen Debatte wurde zu Recht schon viel über die aktuelle Migrationspolitik der Ampelregierung gesprochen. Ich will aber trotzdem noch mal kurz auf den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion eingehen, weil er ein anschauliches Beispiel dafür ist, wie unseriös die AfD Politik macht.
Angesichts des Migrationsgipfels der Unionsfraktion mit über 300 Landräten, Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und unseres daraus entstandenen detaillierten und vor allen Dingen ausgewogenen Antrags, den wir am Freitag hier im Plenum beraten, sind Sie offensichtlich mal wieder in Panik geraten und haben hastig elf Punkte zusammenkopiert, um dem irgendetwas Eigenes entgegensetzen zu können. Beim Abschreiben sind Ihnen allerdings einige ganz entlarvende Fehler unterlaufen. Auf einen möchte ich hier mal als Beispiel eingehen.
Wir fordern in unserem Papier, dass der Bundeskanzler auf dem im Mai anstehenden Gipfel die Migrationskrise endlich zur Chefsache macht und endlich seiner Aufgabe nachkommt, als Kanzler dieses Land durch diese Krise zu führen. Sie fordern unter Punkt 2 Ihres Antrags, „den Schutz deutscher Grenzen“ zur Chefsache zu machen und „unter die Federführung des Bundeskanzleramtes zu stellen“. Was für ein Unsinn!
Ganz Deutschland sieht, dass die Bundesinnenministerin mit der aktuellen Migrationskrise völlig überfordert ist.
Eine mögliche Antwort darauf könnte sein, dass der Bundeskanzler die Bundesinnenministerin ersetzt.
Das hätte auch den Vorteil, dass sie sich dann endlich in Vollzeit auf den Landtagswahlkampf in Hessen konzentrieren könnte.
Wessen Vorteil das ist, lasse ich an der Stelle mal dahingestellt sein. Die Antwort kann aber doch nicht sein, dass wir jetzt originäre Aufgaben aus dem Bereich Inneres ins Bundeskanzleramt verlagern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist aber viel zu prekär, als dass man sich hier jetzt ewig mit dem AfD-Antrag auseinandersetzen könnte. Deswegen will ich in meinem kurzen Beitrag auch noch einen Appell an die Ampelkoalition richten. Die Kommunen in diesem Land sind am absoluten Limit, teilweise schon über dem Limit.
Alle Hilferufe von den kommunalen Vertretern, auch von den Vertretern aus meinem Wahlkreis, von über 30 Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verpuffen im Nichts.
Sie werden einfach ignoriert.
Was es jetzt ganz dringend in dieser Migrationskrise braucht, sind ein klares Signal und – noch dringender – wirkungsvolle Maßnahmen, um eine spürbare Reduktion der irregulären Migration nach Deutschland zu bewirken.
Einen entsprechenden Antrag bringen wir hier am Freitag ein.
Abschließend noch einen Satz an das linke Lager.
Legen Sie mal diese verkopften Studien beiseite, in denen zum Beispiel die Existenz von Pull-Faktoren geleugnet wird! Fahren Sie am Freitag in Ihre Wahlkreise, reden Sie dort mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, die seit über einem Jahr die ganze Arbeit machen,
und handeln Sie entsprechend! Es ist wirklich allerallerhöchste Zeit.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.