Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sucht der rechte Rand wieder mal Anschluss. Als gemeinsames Projekt wird alles Mögliche angestrebt, um abgehobenen Reichtum zu schützen und gegen Armutsbetroffene zu mauern.
Die Linke wird sich diesem Projekt immer entgegenstellen.
Heute soll also erneut, zum wiederholten Mal, der Solidaritätszuschlag weg. Aber jetzt reicht es auch mal! Solange hier nichts dafür getan wird, die Menschen mit den höchsten Einkommen und Vermögen angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, so lange muss wenigstens der Solidaritätszuschlag bleiben. Wer ist davon betroffen? Niemand Falsches, die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung und Unternehmen, alle anderen nicht.
Zwei Drittel des Solis werden vom obersten Einkommensprozent gezahlt, und durch die Abschaffung des Solis würde man den Menschen an der absoluten Spitze der Pyramide rund 7 Milliarden Euro pro Jahr schenken. Das lassen wir doch besser sein.
Nach jetzigem Stand greift der Soli bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder ab einem Einkommen von 89 000 Euro brutto im Jahr. Erst bei über 10 000 Euro brutto im Monat ist der volle Soli fällig. Der Steuersatz liegt dann bei maßvollen 44 Prozent. Zu Zeiten von Helmut Kohl lag dieser Satz bei 56 Prozent – plus Vermögensteuer.
Nun schwelgen wir im Gegensatz zu anderen nicht in der Vergangenheit. Aber die Vermögensteuer ist zumutbar, sie ist gerecht, und sie steht finanzpolitisch für eine bessere Zukunft, die wir erreichen wollen.
Weil die Vermögensteuer nie abgeschafft, sondern nach einem Gerichtsurteil 1997 nur zur Klärung ausgesetzt wurde, weisen Steuerstatistiken des Finanzministeriums immer noch die Zeile „Vermögensteuer“ aus – leider eben mit dem Wert „0 Euro“. Diese peinliche Leerstelle wieder mit Sinn zu füllen, also mit Einnahmen, die fair und notwendig sind, das wäre hier im Bundestag ein lohnenswertes gemeinsames Projekt.
Dass höchste Vermögen stattdessen wohlbehütet wachsen können, sehen wir als zentrale Gerechtigkeitsblockade in dieser Zeit.
Diese Blockade muss weg! Dann können wir auch darüber reden, ob der Soli noch zeitgemäß ist.
Das Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich in absehbarer Zeit ein Verbot der AfD beschließen wird, hat den Soli erst im März für verfassungsgemäß erklärt. Rechtlich ist der Soli eine Ergänzungsabgabe, die eine besondere Begründung verlangt. Diese Begründung ist gegeben, wie auch die Benachteiligung der ostdeutschen Länder noch immer gegeben ist.
Richtig ist und bleibt, etwas ganz anderes zu tun als das, was die AfD fordert. Unser Vorschlag: Der Soli sollte in den allgemeinen Steuersatz integriert werden – nicht als Ergänzungsabgabe, sondern als Teil eines progressiven Steuersystems, das Überreiche und Spitzenverdiener nicht länger bevorteilt, sondern stärker in die Pflicht nimmt.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede darf ich für die Unionsfraktion aufrufen Herrn Dr. Florian Dorn.