Solidaritätszuschlag abschaffen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/343: Standort Deutschland stärken - Solidaritätszuschlag abschaffen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Kay Gottschalk · AfD

   KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Steuerzahler! Liebe demokratische Rechte! Der Solidaritätszuschlag war schon mehrmals auf der Tagesordnung, und er bleibt wegen uns auch auf der Tagesordnung. In den 4 588 Zeilen des aktuellen Koalitionsvertrages – ich würde ihn a

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2. 2. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU

   OlavGuttingCDU/CSUOlav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag zur Abschaffung des Restsolidaritätszuschlages bekommen wir ja regelmäßig von der rechten Seite vorgelegt – Herr Gottschalk, es ist nicht das erste Mal. Neu ist allerdings, dass Sie in der Begründung auch das Urteil d

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3. 3. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   SaschaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Die AfD bringt heute erneut das Thema Solidaritätszuschlag auf die Tagesordnung – wie schon so oft in den vergangenen Jahren. Und immer wieder nutzt sie dieses Thema

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4. 4. Rede · Philipp Rottwilm · SPD

   Dr.PhilippRottwilmSPDDr. Philipp Rottwilm (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD bringt heute zum dritten Mal einen Antrag zur Abschaffung des Solis ein – ein alter Vorschlag, der durch Wiederholung erstaunlicherweise nicht besser geworden ist. (Beifall bei der SPD – Kay Gott

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5. 5. Rede · Doris Achelwilm · Die Linke

   DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sucht der rechte Rand wieder mal Anschluss. Als gemeinsames Projekt wird alles Mögliche angestrebt, um abgehobenen Reichtum zu schützen und gegen Armutsbetroffene zu mauern. (Jörn König [A

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6. 6. Rede · Florian Dorn · CDU/CSU

   Dr.FlorianDornCDU/CSUDr. Florian Dorn (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede halten zu dürfen, und ich freue mich, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und vor allem natürlich auch meines Wahlkre

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7. 7. Rede · Frauke Heiligenstadt · SPD

   FraukeHeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“: Die AfD fordert wieder mal die vollständige Abschaffung des Solizuschlags – unter dem Deckmantel der Standortstärkung. Doch di

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