Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe den Antrag der AfD tatsächlich gelesen, und unter „C. Alternativen“ steht ein spannender Satz:
„Die in der Literatur vorgebrachte Forderung nach der Etablierung einer politischen Fehlerkultur kann als Alternative in Zeiten massiv belasteter Haushalte nicht ernst genommen werden.“
Toll vorgelesen!
Die Bundestagsfraktion einer laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei spricht über Fehlerkultur,
Ganz vorsichtig! Ganz dünnes Eis!
eine Partei, deren Vertreter auf Demonstrationen sprechen, bei denen Puppen von Regierungsmitgliedern am Galgen hängen, eine Partei, zu deren Vokabular „Volksverräter“, „Kartell“, „Lügenpresse“, „Syndikat“ neuerdings zum Standardrepertoire gehören,
Wie wäre es mit einer Rede zum Thema?
eine Bundestagsfraktion, die einen Abgeordneten in ihren Reihen hat, der folgende Bilanz aus seinem Büro in Brüssel mitbringt: drei Anklagen wegen Spionage für Russland oder China, eine wegen Bestechung aus Russland und mindestens drei Ermittlungsverfahren wegen Bestechung aus Russland oder China. Sie sprechen also über Fehlerkultur.
Können Sie mal bitte zum Thema reden?
Schauen wir uns den Antrag dieser Bundestagsfraktion, die jetzt schärfere Regeln für die Haftung von Bundesministern fordert, einmal an. Sie fordern also, dass Bundesminister künftig nach dem Vorbild des Bayerischen Ministergesetzes für Pflichtverletzung im Amt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig waren, haften.
Zu Ihrem Entwurf: Sie täuschen hier eine Narrenfreiheit für Ministerinnen und Minister vor, die es in dieser Form nicht gibt.
Herr Brandner, ich weiß nicht, ob Sie mal vom Deliktsrecht gehört haben. Aber wer als Minister vorsätzlich gegen dieses Land arbeitet, wer deliktisch handelt, ist schon jetzt haftbar zu machen.
Wann denn in den letzten 20 Jahren? Zwei Beispiele! Nennen Sie mal zwei Beispiele!
Sie fordern die Abschaffung der Haftungsbeschränkung und eine persönliche Haftung. Aber wir müssen doch ehrlich sagen: Es gibt zu Recht hohe Hürden bei der Ministerhaftung; denn wir wollen doch von unseren Ministerinnen und Ministern, dass sie in Krisenzeiten unter hohem politischen Druck Entscheidungen treffen und sich nicht erst 24-fach mit Blick auf eine etwaige Haftung absichern müssen.
Es wäre schön, wenn Sie darüber nachdenken!
Sie schreiben über das Mautdebakel der CSU. Und ja, da kann man viele Vorwürfe äußern. Das haben wir als Grüne auch immer wieder gemacht. Der Ex-Kollege Scheuer war kein guter Verkehrsminister.
Habeck war kein guter Wirtschaftsminister!
Aber das, was Sie hier unterstellen, er habe vorsätzlich gegen die Interessen dieses Landes gehandelt hat, weise ich entschieden zurück. Das unterstellen Sie allen, deren Namen Sie in diesem Antrag nennen. Und das ist in der Sache falsch.
Das eigentliche Anliegen Ihres Entwurfes ist doch wieder, Ressentiments zu schüren, billige Effekthascherei und Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren.
Ach Mensch! Jetzt hören Sie mal auf mit den Sprachbausteinen!
Sie tun so, als könnte hier jeder machen, was er will, und als gäbe es keinerlei Verantwortung.
Bei den Altparteien ist das so!
Das ist ein Griff in die unterste Schublade des Populismus, Herr Brandner. Sie können ja nicht mal mehr eine Rede halten, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen und ohne die Kolleginnen und Kollegen zu beleidigen.
Jetzt hören Sie mal auf, Phrasen zu dreschen! Und reden Sie mal vernünftig zum Thema!
Das Thema „Haftung von Ministerinnen und Ministern“ ist in der Sache tatsächlich spannend. Darüber könnten wir uns mal in Ruhe austauschen, aber nicht mit Populismus, wie Sie das hier tun. Deswegen: Lassen Sie sich was Neues einfallen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hakan Demir seine Rede zu Protokoll gegeben.1Anlage 3
Ich darf für die Fraktion Die Linke den Kollegen Aaron Valent aufrufen.