Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindh, erlauben Sie mir, Ihnen meinen allertiefsten Respekt auszudrücken.
– Ich verbeuge mich vor einem aufrichtigen Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Farben der Bundesflagge sind bei uns in Artikel 22 Absatz 2 des Grundgesetzes normiert. Dies haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes schon 1949 so festgelegt. Ein Redner im Parlamentarischen Rat fasste dies damals so zusammen – Herr Präsident, ich darf zitieren –:
„Die Tradition von schwarz-rot-gold ist […]: Einheit in der Freiheit. Diese Flagge soll uns als Symbol dafür gelten, dass die Freiheitsidee, die Idee der persönlichen Freiheit eine der Grundlagen unseres zukünftigen Staates sein soll.“
Zitat Ende.
Und genauso wollen wir es mit unserer Flagge halten. Unsere Bundesflagge hat Verfassungsrang. Sie ist ein wichtiges Staatssymbol und Element gesamtstaatlicher Repräsentation. Sie steht für Einheitlichkeit und Kontinuität staatlichen Handelns und dient insbesondere der Identifikation der Bürger mit dem Staat. „Um die Akzeptanz staatlicher Symbole in der Bevölkerung zu erhalten,“ – dieser Satz stammt von Nancy Faeser – „ist die Wahrung staatlicher Neutralität zwingend erforderlich.“ Und deswegen ist der Beschluss von Frau Bundestagspräsidentin Klöckner genau richtig, meine Damen und Herren.
Die Idee der Einheit in Freiheit wird durch die Europäische Union und insbesondere durch die gefundene Freiheit und Freizügigkeit im Schengenraum garantiert. Sie wird so gelebt. Wir sind auf diesem Kontinent zusammengewachsen, und das symbolisieren wir eben auch durch die Beflaggung unseres Hauses mit der Europaflagge auf einem der Türme und hier im Saal.
Wir als größtes Mitgliedsland der Europäischen Union haben der EU viel zu verdanken. Und deswegen lassen sich Deutschland und Europa nicht gegeneinander ausspielen. Sie gehören zusammen, und das wollen wir auch mit der Beflaggung zeigen.
Liebe AfD, ich darf zitieren. Björn Höcke: „Diese EU muss sterben […].“ Aus Ihrem Europawahlprogramm: Wir halten „einen Austritt Deutschlands [aus] der Europäischen Union […] für notwendig.“
Sie wollen mit Ihrem heutigen Antrag hier einen Schritt gehen. Wir werden das nicht tun – keinen Millimeter. Wir stehen zur Europäischen Union. Sie ist das, was wir für unser Land brauchen. Hier leben wir in Sicherheit und Freiheit. Das, was Sie als AfD vertreten, ist zutiefst europafeindlich.
Sie haben Mitarbeiter, die vom Generalbundesanwalt der Spionage verdächtigt werden, in Ihrer Fraktion im Europaparlament beschäftigt.
Der Abgeordnete, der dies getan hat, Herr Krah, sitzt jetzt hier in Ihrer Bundestagsfraktion. Deswegen brauchen wir von Ihnen keinerlei Lehrstunde darüber, wie die Symbolik ist, mit der wir unseren Staat, unsere Freiheit, unsere Einigkeit und unser Zusammenhalten in Europa definieren und zeigen.
Wir stehen zu unserer Flagge, und wir stehen zur einzelfallbezogenen Ergänzung der Beflaggung an besonderen Tagen wie beispielsweise beim G7-Treffen. Deswegen stehen wir auch zur Hinzufügung der europäischen zur deutschen Flagge; denn sie symbolisiert unsere Zukunft.
Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Abend.