Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe der AfD sind ein offener Angriff auf alles, was Deutschland nach vorne bringt.
Es ist ein Angriff auf uns als moderne, verantwortungsvolle Industrienation, auf die Energiewende,
auf unsere internationalen Partnerschaften, auf unsere wirtschaftliche Grundüberzeugung und auf das Grundgesetz selbst.
Wo denn? Das Grundgesetz kann durch uns geändert werden!
Unter dem Deckmantel angeblicher Rationalität will die AfD den Artikel 143h des Grundgesetzes in einer Weise umschreiben, sodass dies nichts weniger als die vollständige Entkernung unserer Klimaschutzpolitik bedeuten würde.
Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel. Sie erklärt zentrale wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen zu ideologisch überhöhten Irrwegen. Und sie behauptet ernsthaft, die Transformation hin zu einer klimaneutraleren Wirtschaft sei eine Form von Planwirtschaft.
Meine Damen und Herren, das ist kein politischer Diskurs mehr, das ist Desinformation in Gesetzesform. Das ist dieses Hauses nicht würdig. Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen dem klar entgegen.
Wer das Pariser Klimaabkommen kündigen will, wer den Ausbau der erneuerbaren Energien inklusive Technologien wie CCS und Wasserstoff blockieren oder ganz rückabwickeln
CCS ist nicht mal legal in Deutschland!
und die gesamte Klimaschutzgesetzgebung pauschal streichen will, der will bewusst eine Spaltung herbeiführen.
Sie schützen mit Ihrem Protektionismus keine Arbeitsplätze. Denn eins verrate ich Ihnen gerne: Die Wirtschaft endet nicht an der deutschen Grenze. Wohlstand und Prosperität hängen an Europa. Die AfD redet gerne von souveräner Energiepolitik.
Richtig!
In Wahrheit meint sie Abschottung, Rückschritt und Planlosigkeit. Wir hingegen denken europäisch.
Lassen Sie uns ehrlich sein: Natürlich war nicht alles, was unter der Ampelregierung beschlossen oder versucht wurde, klug.
Gerade unter der grünen Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums wurde zu oft mit dem moralischen Zeigefinger regiert statt mit Weitblick. Förderprogramme wurden schlecht kommuniziert, Planungsprozesse wurden überfrachtet und wichtige Technologien lange blockiert.
Aber unsere Antwort darauf ist nicht: Alles abschaffen! Unsere Antwort ist: Besser machen – marktwirtschaftlich, technologieoffen und investitionsfreundlich!
Nichts ist technologieoffen! Gar nichts!
Wir als neue Koalition setzen auf klare Rahmenbedingungen statt auf ideologische Übersteuerung und auf wirtschaftliche Vernunft statt auf populistische Abrissbirne.
Denn eins ist klar: Der Klimawandel ist kein abstraktes Phänomen, das man politisch wegleugnen kann. Er ist real.
Natürlich ist er real, aber eben natürlich!
Er ist wissenschaftlich belegt, und er ist längst ein ökonomischer Faktor. Unternehmen investieren dort, wo sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit finden, nicht dort, wo Sie am Werk sind.
Wer wie die AfD den Ausstieg aus sämtlichen Klimaschutzvereinbarungen fordert, handelt nicht pro wirtschaftlich,
So wie die Vereinigten Staaten! Die Vereinigten Staaten sind ausgetreten!
er handelt gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes.
Auch der europäische Zusammenhang darf hier nicht vergessen werden. Die deutsche Industrie ist nicht autark; wir sind Teil eines verflochtenen europäischen Marktes.
Den wird es bald nicht mehr geben!
Unsere Versorgungssicherheit hängt an grenzüberschreitenden Netzen. Insbesondere die Energienetze – das müssten Sie wissen – sind dort übernational zu denken, etwa durch Energiepartnerschaften oder Wasserstoffimporte.
Umso wichtiger ist es, dass wir auf nationaler Ebene verlässliche Regeln schaffen, die Investitionen ermöglichen, statt sie zu verhindern. Der neue Artikel 143h – das sage ich ausdrücklich – ist kein neuer Klimaartikel mit Allmachtsanspruch. Er schafft kein Staatsziel Klimaneutralität, das man vor Gericht einklagen könnte.
Dann kann man ihn gleich streichen!
Er ist das Ergebnis eines Kompromisses aus der Mitte dieses Parlaments,
1,7 Billionen Schulden!
mit dem wir die Grundlagen für umfassende Verbesserungen unserer Infrastruktur schaffen und gemeinsam mit dem heute beschlossenen Investitionsbooster die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land legen.
Das ist der Geist, mit dem wir verhandelt haben, und das ist auch der Kurs,
Der Geist, mit dem Sie sich unterworfen haben! Sie haben sich unterworfen!
den unsere Ministerin Katherina Reiche vertritt: technologieoffen, pragmatisch und investitionsorientiert. Um eins klar zu sagen: Der Weg zu mehr Klimaschutz ist richtig. Er darf nur nicht auf Kosten des deutschen Wohlstands gegangen werden.
Aber das passiert doch!
Meine Damen und Herren, diese Entwürfe sind nicht konservativ. Sie sind destruktiv. Sie sind keine Korrektur. Sie sind eine Kampfansage an alles, was dieses Land wirtschaftlich starkgemacht hat:
Schwachgemacht hat!
Innovationskraft, internationale Kooperation und wissenschaftliche Exzellenz.
Deshalb sagen wir in aller Klarheit: Diese Gesetzentwürfe sind ein Rückfall und kein Fortschritt. Sie gehören hier abgelehnt.
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Die letzte Rede in dieser Debatte ist zugleich die erste Rede des Kollegen Abgeordneten Raimond Scheirich von der AfD-Fraktion.