Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen die Auffassung, dass Deutschland eine kluge Steuerreform braucht, eine Reform, die die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft entlastet, die täglich anpackt, sich anstrengt und sich etwas aufbauen will. Deshalb haben wir uns mit der Union zusammen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode eine Reform der Einkommensteuer umzusetzen.
Was uns die AfD heute vorlegt, ist kein ernstzunehmender Vorschlag – das haben wir eben schon gehört –, es ist ein durchschaubarer Taschenspielertrick.
Die AfD will eine sogenannte Flat Tax: Alle sollen pauschal 25 Prozent auf ihr zu versteuerndes Einkommen zahlen. Das klingt für manche vielleicht erst mal gerecht; aber ich habe das mal für Sie durchgerechnet.
Es muss nicht gerecht sein! Es muss motivierend sein! Motivieren muss es!
Der durchschnittliche Vollzeitbeschäftigte mit circa 50 000 Euro im Jahr genauso wie der Geringverdiener bekämen gerade einmal gut 300 Euro mehr in die Tasche,
Immerhin! Bei Ihnen wird er mehrbelastet!
also 25 Euro im Monat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht heutzutage noch nicht mal für ein Drittel einer Tankfüllung.
Das liegt an der CO2-Bepreisung, Herr Kollege! Das liegt an Ihnen!
Und nun kommt wieder das alte AfD-Modell. Wer profitiert von diesem Vorschlag? Natürlich – Sie haben es gewusst – der Einkommensmillionär.
Der spart 200 000 Euro im Jahr. Was für eine Überraschung! Mit anderen Worten: Wieder einmal sollen die Reichsten massiv entlastet werden, und die breite Mitte geht weitgehend leer aus.
Nee, eben nicht! Die geht nicht leer aus!
Immer wieder sollen bei Ihnen die absoluten Spitzenverdiener entlastet werden. Das ist keine Politik für die Mehrheit in unserem Land. Das ist wieder einmal Klientelpolitik für die oberen Zehntausend.
Und was bedeutet das für unseren Staatshaushalt, für Schulen, für Kitas, für Busverbindungen im ländlichen Raum, für Pflegekräfte, Rentner und Polizisten? Die AfD will mit einem Federstrich die finanzielle Grundlage hierfür entziehen.
Quatsch!
Wer auf den funktionierenden Staat in diesem Land angewiesen ist,
Welcher funktionierende Staat?
den macht sie zum Verlierer. Die Anwendung Ihres Modells würde für den Bundeshaushalt jedes Jahr zu einem Einnahmeverlust im hohen zweistelligen Milliardenbereich führen.
Ich habe Ihnen doch erzählt, wo sie herkommen sollen!
Und wo, meine Damen und Herren der AfD, ist denn der konkrete Refinanzierungsvorschlag? Kein Geschwurbel, sondern ganz konkret!
Haben wir Ihnen doch gesagt!
Ah, Sie dachten es sich: Er ist nicht vorhanden.
Doch, er ist da! Und das ist eine glatte Lüge, was Sie erzählen!
Als Wirtschaftswissenschaftler fühle ich mich zuletzt noch dazu verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, was für verheerende Folgen Ihr Vorschlag für unsere Wirtschaft hätte. Wenn wir die Staatseinnahmen umverteilen – weg von der Breite hin zu den Reichsten –, dann wird das Geld, das nun den Wohlhabenderen zur Verfügung gestellt wird, nicht konsumiert, sondern anderswo investiert.
Nee, in Deutschland! Deutsche investieren vor allem in Deutschland, Herr Rottwilm!
Die Folge: Die Binnennachfrage bricht ein, die Wirtschaft schrumpft. Und was versuchen wir hier aktuell in der Koalition gemeinsam? Die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, meine Damen und Herren.
Aber doch nicht mit 30 Prozent Steuern für Unternehmen!
Vorher müssen Sie zum Ende kommen.
Eine erneute Überraschung: Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. Wir stehen weiter zu einem einfachen, gerechten Prinzip, das sich lange bewährt hat: –
Herzlichen Dank.
– Stärkere Schultern tragen mehr als schwächere.
Danke schön. – Weitere Reden liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.