Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal den Blick auf Verkehrsträger richten, die zum Hafen müssen, die zum Parkplatz müssen, die zum Flughafen müssen, die zum Bahnhof müssen, nämlich den Fuß- und den Radverkehr.
Wir haben jetzt große Debatten über alle Verkehrsträger gehört. Und ich war froh, lieber Minister, als ich im Haushaltsentwurf gesehen habe, dass wir für den Radverkehr 180 Millionen Euro für Stadt und Land investieren wollen, dass wir das Projekt also fortsetzen.
Wieso Radverkehr? Der Radverkehr wird immer attraktiver, und es wird auch einfacher, mit dem Rad zu fahren. Das Rad trägt mehr und mehr dazu bei, die kurzen Strecken zu überbrücken, die früher mit dem Auto gefahren wurden; heute geschieht das mit dem E-Bike, zukünftig vielleicht auch mit dem S-Pedelec, aber zumindest mit dem Rad. Wir müssen nun dafür sorgen, dass diese 180 Millionen Euro auch in die Struktur kommen. Das heißt für uns, nicht nur Geld zu investieren, sondern auch zu schauen: Sind die Förderrichtlinien noch richtig? Ist der Bürokratieaufwand dahinter noch der richtige? – Ein Punkt ist auch: Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus der Uckermark. Viele kleine Gemeinden würden gerne Radwege bauen, schaffen es aber, wie überall in der Republik, oft nicht, die Eigenanteile zu stemmen. Von daher denke ich, dass man für den ländlichen Raum, für Gemeinden, die es nicht so gut haben, vielleicht mal über den Eigenanteil nachdenkt, damit der Radverkehr auch dort in die Struktur kommt.
Zum Fußverkehr, also zu den Fußgängern, habe ich heute noch gar nichts gehört. Das ist aber eine der wichtigsten Verkehrsformen. Wir alle gehen zu Fuß: zu den Bahnhöfen, zu den Parkplätzen, und auch unsere Schülerinnen und Schüler wollen einen sicheren Schulweg haben. Deshalb bin ich froh, dass wir im Haushaltsplan 2,5 Millionen Euro für die nationale Fußverkehrsstrategie eingestellt haben. Die Fußverkehrsstrategie wird also weitergeführt. Was heißt das? Wir als Bund müssen, glaube ich, auch mal einen Blick auf die Fragen werfen: Wie attraktiv sind unsere Fußgängerzonen überhaupt noch? Wie attraktiv ist es, zu Fuß durch die Stadt zu gehen oder Straßen zu queren? – Meine Erfahrung ist, dass wir beispielsweise bei den Planungen für Baustellen immer alles sehen, was motorisiert ist. Aber wir sehen kaum, dass man sich auch mal in die Lage der Fußgänger versetzt. Das wollen wir mit der nationalen Fußverkehrsstrategie ändern. Wir wollen den Fokus auf die Fußgänger legen. Dafür haben wir 2,5 Millionen Euro eingestellt.
Letztendlich haben wir für den ganzen Bereich des Rad- und Fußverkehrs über 250 Millionen Euro eingestellt. Das ist mehr, als wir bisher hatten. Darauf bin ich stolz; ich bin froh, dass Sie das gemacht haben. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und darauf, dass wir in diesem Titel weiter so gut vorankommen.
Vielen Dank für die Zeit.
Ich darf nun das Wort erteilen unserem verehrten Kollegen vom SSW, dem Kollegen Stefan Seidler.