Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fraktion Die Linke beantragt, den Artikel 12a aus unserem Grundgesetz zu streichen und damit auch die Wehrpflicht dauerhaft abzuschaffen.
Ja!
Dieser Antrag verkennt sowohl die verfassungsrechtliche Funktion der Wehrpflicht als auch die sicherheitspolitische Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Wehrpflicht widerspräche den Grundsätzen von Demokratie und von Freiheit. Tatsächlich ist sie aber ein Ausdruck unserer staatlichen Pflicht. Eben genau das schützt diese Grundsätze. Der Staat hat die Verantwortung, die Würde des Menschen, Leben und die Unversehrtheit zu schützen.
Ja! Dafür sind die Polizisten da!
Dafür hat er wirksame Verteidigungsstrukturen aufrechtzuerhalten.
Der Artikel 12, den Sie abschaffen wollen, ist kein Relikt vergangener Zeiten, sondern ein ganz bewusst verankerter Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und er wird ergänzt durch den Artikel 87a, der dem Bund den Auftrag gibt, Streitkräfte aufzustellen.
Somit ist die Möglichkeit einer allgemeinen Wehrpflicht ein Instrument, um diesem Schutz im Bedarfsfall nachzukommen; mit einer Streichung der Wehrpflicht wäre dies nicht mehr gegeben. Ohne sie bleibt der Auftrag der Verteidigung im Ernstfall ohne Substanz. Die Wehrpflicht ist kein Angriff auf Freiheit und Demokratie, sondern sie ist unsere Rückversicherung, und sie bewahrt genau dieses Gut: Freiheit und Demokratie.
Ganz ehrlich: Sicherheitspolitisch können wir uns alle keine Illusionen mehr erlauben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns allen gezeigt, wie schnell ein Staat in eine existenzielle Notlage kommt.
Russland hat die Ukraine angegriffen. Dieser Krieg muss aber auch verstanden werden als ein Krieg gegen uns, gegen Europa, gegen unsere Freiheit, gegen unsere Werte und gegen unsere Demokratie.
Darum geht es hier doch gar nicht!
Wer in dieser Lage die Wehrpflicht abschaffen will, der nimmt diesem Land eine ganz zentrale Handlungsmöglichkeit.
Die Streichung der Wehrpflicht wäre ein fatales Signal.
Was muss denn der NATO-Bündnispartner denken, was müssen denn die europäischen Partner denken, was muss die Ukraine denken, wenn Sie die Wehrpflicht aus unserem Grundgesetz streichen wollen? Ein Zeichen der Stärke ist das nicht. Das ist ein Zeichen der Schwäche.
Deutschland darf nicht, darf auf gar keinen Fall solch ein Unsicherheitsfaktor sein; denn unsere amerikanischen, unsere europäischen Partner, unsere Bündnispartner müssen sich auf uns verlassen können.
Aber ja, ich gebe Ihnen mit Ihrer Kritik an einer Stelle recht: Die Wehrgerechtigkeit ist in der Vergangenheit nicht gegeben gewesen.
Frau Kollegin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, aber es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, und Ihre Redezeit ist gleich vorbei.
Ich ziehe die Rede durch.
Okay. Sehr schön.
Doch wenn das Gesetz ungenügend ist, darf die Antwort nicht die Abschaffung sein, sondern sie muss eine Reform sein, um modern, fair und, ja, auch geschlechtergerecht zu sein. Dieser Verantwortung müssen wir uns als Gesetzgeber stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie verpflichtet uns zur Verantwortung. Wenn wir das dafür vorgesehene verfassungsrechtliche Fundament streichen, schwächen wir Europa, schwächen wir Deutschland, schwächen wir die NATO. Deswegen lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.
Dann hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Lucassen.