Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung will heute die gigantischste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik beschließen. Sie plant bis zum Ende der Legislatur 850 Milliarden Euro neue Schulden. Die bisherigen Gesamtschulden des Bundes, also alles, was sämtliche Generationen seit 1949 aufgehäuft haben, belaufen sich auf 1 700 Milliarden Euro. Das bedeutet: In nur vier Jahren
wird diese Merz-Regierung noch mal 50 Prozent mehr Schulden machen als alle deutschen Regierungen in 76 Jahren zusammen.
Da können Sie doch nicht einfach die Redezeit verkürzen! Um insgesamt fast fünf Stunden verkürzen Sie die Redezeit gegenüber allen anderen Haushaltsdebatten in den Jahren zuvor.
Wir müssen hier ausgiebig debattieren, meine Damen und Herren.
Und wir wären bis Donnerstag, 18 Uhr, problemlos fertig. Warum wollen Sie trotzdem die Aussprache verkürzen? Das muss ich hier jetzt betonen: Weil Sie wissen, die ganze Verschuldungsorgie ist zugleich auch der größte Vertrauensbruch in der Nachkriegsgeschichte.
Merz und die Union hatten versprochen, die Schuldenbremse einzuhalten. Über all das wollen Sie jetzt nicht reden; aber wir wollen darüber reden – ausgiebig, meine Damen und Herren!
Und bei allen links-grünen Projekten, von Klimapolitik bis Bürgergeld, kündigte Friedrich Merz auch an, im Haushalt ausgiebig zu sparen, und damit alle notwendigen Ausgaben zu finanzieren. „Links ist vorbei“, hatte Merz angekündigt.
Geschäftsordnung!
Klar, dass die Union darüber jetzt nicht reden will. Auch nicht darüber, dass sie alle linken Projekte weiterfinanzieren und mit der Linkspartei und den Grünen sogar das Grundgesetz geändert haben, um das machen zu können. Darüber müssen wir in allen Einzeldebatten noch mal ausgiebig reden, wie wir es immer gemacht haben, meine Damen und Herren.
Und wir müssen auch über den alternativen Haushalt reden, den die AfD in dieser Woche vorlegt. Wir haben in 1 000 Einzelanträgen – –
Genau.
Ich möchte begründen, warum wir hier reden wollen. – Wir müssen anhand der 1 000 Einzelanträge akribisch aufzeigen können, wo man sparen kann und muss – insgesamt 110 Milliarden.
Wir von der AfD wollen mit entsprechender Redezeit im Detail belegen, wie leicht man die Schuldenbremse einhalten kann, wenn man den politischen Willen dazu hat,
und wie man trotzdem alle notwendigen Staatsaufgaben finanzieren kann: Verteidigung, Infrastruktur, Straßen, Schulen, Brücken – alles. Um das darzulegen, wollen wir die Redezeit, meine Damen und Herren.
Wer jetzt die Debattenzeit verkürzt, greift wieder tief in die Trickkiste.
Sie haben doch Redezeit! Sie stehen doch am Mikro!
Und nächste Woche noch mal!
Aber die Wähler merken auch so: Solide Haushalte, solide Finanzen, eine solide Politik in Deutschland gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.