Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf den Tischen. So könnte der Haushaltsplan des Ministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen überschrieben sein. Denn diese Planung zeigt, dass der Koalitionsvertrag der Merz-Regierung das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, die Personalstellen in den Ressorts in den nächsten vier Jahren um 8 Prozent zu reduzieren. So wurde es auch im Haushaltsgesetz verankert. Dort steht in § 17, dass im Haushaltsjahr 2025 ein Stellenabbau von 0,5 Prozent der Stellen in allen Ministerien erfolgen soll; ab 2026 soll dann eine jährliche Stellenkürzung von 2 Prozent erfolgen – eine Zielstellung, die von unserer Fraktion befürwortet wird. Denn als AfD fordern wir schon seit Jahren, Überbürokratisierung zu bekämpfen und Verwaltungsprozesse schlanker und bürgerfreundlicher zu gestalten. Denn die Verwaltung muss für die Menschen da sein und nicht die Menschen für die Verwaltung.
Schaut man jedoch in den Stellenplan dieses Ministeriums, wird das Problem dieser Regierungskoalition ziemlich schnell deutlich. Denn wie und wo gekürzt wird, bleibt laut Haushaltsgesetz den einzelnen Ministerien überlassen. Im Haushaltsentwurf der Bauministerin sucht man diese vorgegebene Stellenreduktion allerdings vergeblich. Darauf angesprochen, erhielt ich von Ministerin Hubertz die Antwort, diese Vorgabe hätte für ihr Ministerium keine Gültigkeit; denn man befinde sich noch im Aufbau. Von dieser Ausnahme steht aber im Haushaltsgesetz nichts.
Auch der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums und Parteigenosse der Ministerin stellte im Haushaltsausschuss noch mal klar, dass dieses Haushaltsgesetz für alle Ministerien gilt, auch für das Ihre. Eine Reaktion der Bauministerin oder eine Korrektur erfolgte aber bis heute nicht. Stattdessen beschließen wir heute einen Haushaltsplan für das Bauministerium, der im Widerspruch zum Haushaltsgesetz steht.
Hier wird deutlich, wie eine Ministerin dem Vizekanzler auf der Nase herumtanzt. Und auch der Bundeskanzler ist nicht imstande, seine Richtlinienkompetenz auszuüben. Wie auch? Als Reisekanzler ist er sowieso nur selten da und interessiert sich nicht wirklich für die inneren Angelegenheiten und Probleme in Deutschland. Seine Bundesregierung dokumentiert derweil mit diesem Haushalt ihre Führungs- und Orientierungslosigkeit – ein Trauerspiel für unser Land.
Es ist aber nicht nur so, dass der Bauministerin des Kanzlers egal ist, was im Koalitionsvertrag steht, sondern es scheint ihr auch egal zu sein, welche tatsächlichen Bedarfe es in unserem Land gibt. Die AfD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt und beantragt, das vom Ministerium gestoppte Förderprogramm für den altersgerechten Umbau von Wohnraum wiederzubeleben. Angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft ist es zwingend notwendig, dass die Menschen in Deutschland dabei unterstützt werden, ihren Wohnraum so anzupassen, dass sie ihn auch im Alter uneingeschränkt bewohnen können.
Die Nachfrage nach diesem Programm war enorm, der Bedarf in unserem Land definitiv gegeben. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurde laut Aussagen des Ministeriums aber trotzdem gestoppt – angeblich weil dafür kein Geld da war. Als wir als AfD-Fraktion dann einen Vorschlag eingebracht haben, woher man das Geld nehmen könnte, um das Förderprogramm für den altersgerechten Umbau fortzuführen, fehlte es der Koalition dann allerdings wiederum am politischen Willen.
Stattdessen plant die Regierungskoalition lieber Förderprogramme im Milliardenbereich für Klimaneubauten, die sich am Ende sowieso nur die wenigsten leisten können. Mit 2 Milliarden Euro möchte diese Bundesregierung klimagerechtes serielles Bauen fördern, hat aber zeitgleich keine 50 Millionen Euro für die Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen. Für Wohnungsbaugesellschaften ist also Geld da; für die Alten und Schwachen unserer Gesellschaft reicht es dann bei CDU und SPD aber nicht mehr. Das ist unsozial.
Dass die SPD das S in ihrem Namen nicht mehr verdient hat, lässt sich auch daran illustrieren, wie Jahr für Jahr das Geld des Steuerzahlers für den Bau von Verwaltungsgebäuden und Abgeordnetenbüros zum Fenster rausgeschmissen wird. Der Bau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses wird nach Pleiten, Pech und Pannen und fast einer halben Milliarde Euro Baukosten mehr als doppelt so teuer wie geplant. Nachdem dieser Bau nun langsam zum Ende kommt, möchte das SPD-geführte Haus nun mit dem nächsten Objekt auf der gegenüberliegenden Straßenseite beginnen.
Die Notwendigkeit dieses Bauprojektes für die Bundestagsverwaltung sieht das SPD-geführte Ministerium darin, dass laut selbst beschlossener Richtlinie jeder Abgeordnete über vier Büros verfügen soll. Wie abgehoben! Gerade nach den Erfahrungen und dem Missmanagement bei den letzten Bauprojekten auf Kosten des Steuerzahlers sollte auch diese Bundesregierung etwas mehr Demut zeigen.
Wir haben deshalb vorgeschlagen, diese Vier-Raum-Regelung aufzuheben. Sowohl ich als auch meine Fraktionskollegen verzichten gerne auf einen zusätzlichen Büroraum, wenn wir damit dem Steuerzahler diese 60 Millionen Euro und ein neues risikobehaftetes Bauprojekt ersparen könnten. Auch hier haben alle anderen Fraktionen diesen Vorschlag abgelehnt. Der Elfenbeinturm wird also weitergebaut.
Abschließend werden mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen folgende Punkte deutlich:
Erstens. Er zeigt, dass die SPD jegliches Gespür dafür verloren hat, wo die eigentlichen Probleme der Menschen in Deutschland liegen. Als Opposition müssen wir beobachten, wie sich diese Bundesregierung immer stärker zu einer steuergeldfinanzierten Parallelgesellschaft in unserem Land entwickelt.
Und zweitens. Dieser Haushalt zeigt, dass die Bundesregierung nicht imstande ist, ein einheitliches Bild, ein Regierungshandeln aus einem Guss, umzusetzen. Das, was wir hier sehen, ist Stückwerk ohne klare Zielstellung für unser Land. Es wird genauso weitergewurschtelt wie unter der Ampelregierung. Diesen Haushalt lehnen wir deshalb ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die Fraktion der SPD.