Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mal etwas Grundsätzliches zu unserer Wohnungsnot – sie ist ja nicht vom Himmel gefallen –: Wer Millionen Wohnungssuchende ins Land lässt, der darf sich nicht wundern, dass Millionen Wohnungen fehlen.
Deutschland steckt mitten in einer tiefen Wohnungs- und Baukrise. Unser Land ist nach wie vor ein klassisches Mietland. Nur 42 Prozent der Haushalte leben in den eigenen vier Wänden. Für die überwältigende Mehrheit bedeutet das, Monat für Monat einen erheblichen Teil des Einkommens für die Miete aufzubringen. 2022 lag die Mietbelastung im Schnitt bei 27,8 Prozent des Haushaltseinkommens – für viele Menschen mit niedrigen Löhnen oder Rentner schlicht nicht tragbar.
Der Engpass bei günstigem Wohnraum ist dramatisch, besonders in den Großstädten. Kleine bezahlbare Wohnungen fehlen fast überall. Der Deutsche Mieterbund spricht zu Recht von einer „angespannten Situation“, und er meint damit nicht ein Luxusproblem, sondern die Lebensrealität von Millionen von Menschen in unserem Land.
Gleichzeitig stagniert der Neubau. Das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr wird seit Jahren verfehlt, weil wir so unfähige Politiker haben.
Die Bevölkerung wächst, aber die Fertigstellungszahlen sinken. Das Ergebnis: Ein alarmierender Mangel an sozialem und bezahlbarem Wohnraum.
Ende Januar 2024 waren rund 439 500 Menschen offiziell wohnungslos und in Einrichtungen untergebracht. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Menschen, die bei Bekannten auf dem Sofa schlafen oder gar auf der Straße leben, tauchen in keiner Statistik auf. Das ist eine Schande für unser Land.
Der hochgelobte Bauturbo wird nicht funktionieren. Es sind noch zu viele Fragen offen. Außenbereiche werden stärker bebaut werden. Der Flächenverbrauch wird weiter erhöht und Natur- und Kulturlandschaft gefährdet. Die Vergrößerung versiegelter Flächen steigt, was zu negativen Effekten wie bei Starkregen oder zu Hitzeinseln im Sommer führen wird, liebe Grüne.
Wo ist die Garantie, dass bezahlbarer Wohnraum entsteht, Frau Ministerin? Die Probleme, die wir heute schon haben – wie Fachkräftemangel, Materialknappheit und die Baukosten im Allgemeinen –, bleiben trotzdem bestehen. Städte und Gemeinden bestimmen, was Baugrund ist, und nicht der Bund.
Die Menschen ziehen aus ihren Orten in die Städte, weil es dort eine entsprechende Infrastruktur gibt. Hier muss angesetzt werden. Die kleinen Orte müssen wieder die notwendige Infrastruktur bekommen, damit die Menschen dort auch bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundrecht. Wer dieses Land zukunftsfest machen will, muss dafür sorgen, dass Menschen ein bezahlbares Zuhause finden, egal ob in Köln, Dortmund oder in meiner Heimat Sauerland.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz. – Die Probleme sind lange bekannt. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Michael Kießling.