Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt hat,
Mit der CDU!
dass es am Ende für eine der Kandidatinnen keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag gegeben hat.
Keiner darf widersprechen! Öffentlichkeit wollen Sie nicht! Debatten wollen Sie nicht!
Das, meine Damen und Herren, darf nie wieder passieren.
Nie wieder darf so etwas passieren. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass es rechtsextremistischen Diskreditierungs- und Diffamierungskampagnen gelingt,
unsere rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen
Sie wollen den Leuten den Mund verbieten!
und demokratische, parlamentarische Prozesse zu sabotieren, meine Damen und Herren.
Herr Baumann, es ist ja auch so durchschaubar, weshalb Sie hier wieder diese Geschäftsordnungsdebatte lostreten. Der Kollege Wiese und auch der Kollege Brandl haben es schon gesagt: Ihnen geht es gar nicht um die Geschäftsordnung. Ihnen geht es auch nicht darum, wie wir hier die Tagesordnung miteinander gestalten.
Mir geht es um Deutschland! Um das Verfassungsgericht!
– Nein, es geht Ihnen ganz sicher nicht um Deutschland, und es geht Ihnen auch nicht ums Bundesverfassungsgericht.
Was Sie vom Bundesverfassungsgericht halten, Herr Baumann, können wir in regelmäßigen Äußerungen gerade aus Ihrer Fraktion hören, nämlich gar nichts. Sie machen es sich zur Aufgabe, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich zu machen und parlamentarische Prozesse zu sabotieren. Aus keinem anderen Grund machen Sie hier diese GO-Debatte.
Herr Baumann, diesen einen Satz zur Kandidatin konnten Sie sich ja dann doch nicht verkneifen,
obwohl die Präsidentin extra darauf hingewiesen hat, dass hier keine Aussprache über die Personen stattzufinden hat.
Mir geht es um die Unterwanderung des Verfassungsgerichts!
Es gibt also keinen Grund, die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, auf die wir ja auch selber sehr lange gedrungen haben, in dieser Woche nicht durchzuführen. Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden.
Es ist gut und richtig, dass die Wahl in dieser Woche hier auf der Tagesordnung steht, damit diese Hängepartie für das höchste Gericht in Deutschland endlich beendet wird, meine Damen und Herren.
Deswegen stimmen wir selbstverständlich der Aufsetzung auf die Tagesordnung zu.
Ganz herzlichen Dank.