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3. Sitzung
Mittwoch, 14. Mai 202521. Wahlperiode, 3. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig140 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Kollege Eckert, um ganz ehrlich zu sein: Ich weiß nicht genau, wovon Sie sprechen.

Beifallbei der CDU/CSU
Lachendes Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn diese Grenzkontrollen, die da stattfinden, sind intelligente Stichprobenkontrollen – so wie in der Vergangenheit, nur jetzt eben verstärkt.

Ich komme im Übrigen selbst aus einer Grenzregion. Mein Wahlkreis grenzt an die Schweiz. Es gibt viele andere Kolleginnen und Kollegen, die das auch von den acht weiteren Nachbarländern berichten können: Wir haben Grenzkontrollen, das ist richtig; diese führen aber nicht zu unangemessenen Staus, zu Behinderungen des wirtschaftlichen Austausches oder zur Verhinderung der Begegnung von Menschen. Insofern sind wir der Auffassung, dass die Bundespolizei ihre Aufgabe hervorragend erledigt.

Beifallbei der CDU/CSU

Nächste Fragestellerin zu diesem Themenkomplex: Frau Bock, bitte.

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