Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glück auf! 35 Jahre Ende der Diktatur des Proletariats, 35 Jahre Demokratie in ganz Deutschland, 35 Jahre deutsche Einheit – wir haben gute Gründe, zu feiern.
Allerdings ist dieser Antrag keinesfalls ein Grund, zu feiern.
In Ihrem Antrag beleuchten Sie von der Linken die deutsche Einheit lediglich von finanzieller und wirtschaftlicher Seite.
Selbstverständlich muss hinsichtlich beider Aspekte die Fortentwicklung und Angleichung deutschlandweit vorangetrieben werden.
Dennoch sind dies die Themengebiete, bei denen längst historisch nachgewiesen ist, dass Sie sich, vorsichtig ausgedrückt, auf wackeligen Beinen bewegen. Mit keinem Wort erwähnen Sie hingegen die Ursachen der Teilung Deutschlands und deren unmittelbare und mittelbare Folgen: die Diktatur der SED, Ihrer Vorgängerpartei.
Eigentlich könnten wir an dieser Stelle die Debatte beenden. Aber ich möchte noch zwei Versatzstücke des Antrags unter die Lupe nehmen.
Sie fordern den Ausbau von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Dagegen spricht nun wirklich gar nichts,
gerade weil es um Gewalttaten geht. Aber mit keinem Wort sagen Sie etwas zu den Opfern des SED-Unrechts.
Mit keinem Wort erwähnen Sie die Beratungsstellen für die Opfer dieses SED-Unrechts oder das Stasi-Unterlagen-Archiv. Mit keinem Wort erwähnen Sie die Rückgabe des in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR angeeigneten Kulturguts. Mit keinem Wort erwähnen Sie die weitere Erforschung und Aufarbeitung des SED-Unrechts.
Und nun kommen wir zum Höhepunkt Ihres Antrags: Sie sprechen von „historisch begründeten Standortnachteilen Ostdeutschlands“. Mit keinem Wort nennen Sie den historisch begründeten Standortnachteil Ostdeutschlands beim Namen: die SED, deren Nachfolgepartei Sie sind.
Ich hatte erwartet, dass Sie das in der Debatte nachholen, nachdem Sie das nicht niederschreiben wollten.
Das haben Sie mit keinem Wort getan. Aber wahrscheinlich hätten Sie damit uns alle überrascht.
Die deutsche Einheit ist in ihrer Gesamtheit eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsgeschichte, an der wir weiterarbeiten werden und auch müssen. Wir werden unsere Bundesrepublik Deutschland weiter aufbauen, weiter ausgestalten in Freiheit und Einheit. Aber dieser Antrag hilft uns dabei nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!