Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben.
Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land.
Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele.
Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.
Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren.
Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen!
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass hier, mitten in Deutschland, mit unserer Geschichte, solche Ängste wieder um sich greifen! Das dürfen wir niemals akzeptieren.
Die AfD missachtet das Parlament. Sie zweifelt die Unabhängigkeit von Gerichten an.
Sie diskreditiert unsere Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste und verunglimpft tagtäglich die freie Presse. Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren.
Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf.
– Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. Die Fälle kann man schon gar nicht mehr an zwei Händen abzählen.
Das Ganze hat System: Sie, Herr Frohnmaier, Herr Bystron und Herr Krah, Sie sind doch nur die prominenten Spitzen des Eisbergs.
Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen.
Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages“.
Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Bitte schön, dann setzen Sie fort.
Herr Kotré und Herr Rothfuß – das konnten wir heute erst nachlesen – wollen wieder nach Russland reisen, um die Kontakte zu intensivieren,
natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Fraktionskasse.
Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Drohnenüberflüge, Sabotage der kritischen Infrastruktur, Cyberangriffe: Es ist ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, dass Russland es auf unsere Sicherheit abgesehen hat. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen.
Im Onlineshop des „Compact“-Magazins – ich konnte es gar nicht glauben, als ich es gesehen habe – werden schon silberne Medaillen verkauft, wahlweise mit dem Kopf von Alice Weidel drauf oder die sogenannte „Patriot Wladimir Putin“-Siegermedaille. Das muss man sich mal vorstellen! Also, ich habe keine Zweifel daran, dass Wladimir Putin und Alice Weidel Patrioten desselben Landes sind, aber dieses Land ist nicht Deutschland.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Empörung allein reicht nicht aus. Es ist längst an der Zeit, zu handeln. Wenn diese Partei, die sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert hat,
eine Gefahr für die Menschen in unserem Land ist und für unsere Sicherheitsinteressen und wenn relevante Personen dieser Partei mit dem Kreml kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen.
Wir haben den demokratischen Fraktionen hier im Haus dazu auch ein Gesprächsangebot gemacht. Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Die SPD findet das richtig. Sie von der Union haben sich da noch nicht klar positioniert, Herr Henrichmann. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ihnen ist das alles sehr bewusst. Sie haben nicht umsonst diese Aktuelle Stunde hier angemeldet. Und deshalb fordere ich Sie auf, endlich diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Denn sonst bleibt Ihre Empörung nicht nur folgenlos, sondern im Kern unaufrichtig.
Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist Deutschlands Albtraum.
Es ist Zeit, aufzuwachen!
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Schauen wir nicht länger zu, wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören!
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.