Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie sprachen von „unserem Deutschland“. Mit Verlaub: Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, was Sie damit meinen. Haben wir überhaupt noch ein gemeinsames Deutschland? Ihre Redewendung erinnert mich auch ein bisschen an „unsere Demokratie“. Auch diese Wortwahl lässt mich inzwischen, ehrlich gesagt, erschaudern.
Denn Ihre Rede war würdevoll, und auch der Antrag ist hübsch geschrieben, eine rechte Sonntagsrede. Allerdings, meine Damen und Herren: Die Realität sieht anders aus.
Mit Ihrer lächerlichen Brandmauer haben Sie den antifaschistischen Schutzwall der DDR en miniature wiedererrichtet,
was insofern pikant ist, als dass sich nun auf der „guten Seite“ der Brandmauer inzwischen auch eine Partei eingerichtet hat, die immer noch rechtsidentisch mit der SED ist. Meine Damen und Herren, 35 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus hat die CDU/CSU keine Berührungsängste mehr vor dieser Partei, und sei es auch nur durch die Vermittlung über ihren Koalitionspartner. Während die Antifa Anschläge auf Unionsbüros verübt, sperrt sich die Union gegen ein dringend notwendiges Antifa-Verbot, weil sie ihren Koalitionspartner nicht verärgern will. Die langjährige SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich offen zur Antifa bekannt, und, meine Damen und Herren, sie ist ja beileibe kein Einzelfall.
Hinter der Brandmauer – die Namensähnlichkeit ist nicht ganz zufällig – sperren Sie nicht nur die derzeit stärkste Partei ein, sondern Millionen Wähler, gerade im Osten unseres Landes, wo die Erinnerung an die realsozialistische Mauer noch lebt.
Diese Mauer, meine Damen und Herren, schützte ein autoritäres Regime. Diese Mauer stand gegen Einigkeit und Recht und Freiheit. Nennen Sie Ihre Brandmauer doch einfach ganz ehrlich wieder „antifaschistischen Schutzwall“!
„Die Deutsche Einheit gehört zu den glücklichsten Ereignissen der deutschen Geschichte“, so steht es im Antrag, und das ist auch völlig richtig, meine Damen und Herren. Denn die Linken hielten für kurze Zeit endlich einmal den Mund und leckten ihre Wunden. Die Wiederkehr der deutschen Nation war in ihrem Weltheilsplan nicht vorgesehen. Aber inzwischen – wir haben es in der vorangegangenen Debatte gehört – haben viele Ostdeutsche und nicht nur die ein Déjà-vu. Sie laufen durch die Gegend und erfahren von Hausdurchsuchungen – wir hörten es eben –, Politikerbeleidigung oder Delegitimierung des Staates.
In der DDR hieß das „Boykotthetze“. Das ist inzwischen der Alltag in unserem Land.
Es gibt wieder Meldestellen und vertrauenswürdige Hinweisgeber.
Früher hießen die „IM“. Eine Mehrheit im Land meint, es sei gefährlich, seine Meinung öffentlich zu äußern. Man spricht wieder mit zwei Zungen, einer öffentlichen und einer privaten. Staatsnahe Medien hetzen Kinder gegen ihre Eltern auf, wenn die falsche Ansichten vertreten oder die falsche Partei wählen. Oppositionskritik ist wieder die erste Aufgabe von sogenannten Journalisten. Justiz und Polizei werden systematisch politisiert.
Meine Damen und Herren, mir fällt in diesen Tagen immer wieder das berühmte Zitat von Bärbel Bohley ein. Ich will Sie daran erinnern, indem ich den Anfang kurz vorlese:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben […], all das wird in die falschen Hände geraten.“
Und es wird wiederkommen.
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,“ –
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
– der letzte Satz –
„das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen […].“
Und das ist Alltag in diesen Tagen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Bundesregierung Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen.