Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
„Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!
Die Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen. Dabei spielt die Bedrohung durch Russland eine erhebliche Rolle. Russland ist heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren will und die damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Bevölkerung angreift. Die Bedrohungslage verschärft sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend.
Auch wir hier in Deutschland erleben zunehmend hybride Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation mit gezielter Einflussnahme aus Russland.
Nicht alles, was der SPD widerspricht, ist Desinformation!
Nein! Aber vieles, was Sie machen!
Es geht darum, dass gezielt das Vertrauen in unseren Staat untergraben werden soll und Institutionen ausgespäht werden sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren, um unsere Gesellschaft zu spalten und um die Resilienz unseres Staates und auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.
Sie haben noch 10 Prozent Stimmen! Sie sind überhaupt kein relevanter Akteur mehr!
Genau das müssen wir hier klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen.
Damit nimmt sie eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein,
Wie viele Millionen hat Frau Schwesig bekommen für ihre Stiftung? 20 Millionen! Damit wurden Sie geschmiert!
und sie richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands.
Das ist kein Patriotismus; das ist eine veritable Gefahr für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihre Demokratie?
20 Millionen für Ihre Stiftung! Fragen Sie mal Frau Schwesig!
Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen,
Sie sind ein Nebelgranatenwerfer, Herr Frohnmaier! Das hat getroffen!
die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können,
…, was Außenpolitiker machen sollten, wenn Ihr Auswärtiges Amt so was nicht mehr hinbekommt!
um die Kontakte mit Russland wieder zu intensivieren. Und was tut die Fraktionsführung? Sie bittet, keine Fotos von den Terminen vor Ort zu machen
Sie treffen sich lieber in Aserbaidschan, oder?
und auch nicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich machen, nämlich deutsche Sicherheitsinteressen unterminieren.
Was sagt Herr Stegner dazu?
Sie, Herr Frohnmaier, reisen auch nach Russland oder planen dies zumindest.
Ja! Wollen Sie mitkommen? Die SPD fährt auch gerne nach Russland!
Halte doch mal deinen rechten Mund! Verdammt noch mal!
Hier am Rednerpult bezeichnen Sie Michail Chodorkowski als einen Kriminellen.
Frau Kollegin, eine Sekunde, bitte. – Ich bin ein großer Fan von leidenschaftlichen Diskussionen und finde, dass es hier auch mal lauter und kontroverser zugehen darf; aber der Zuruf „Halten Sie den Mund!“ ist jetzt nicht die Art des parlamentarischen Umgangs miteinander.
Ich bitte alle Seiten, sich an die Regeln, die wir alle kennen, zu halten.
Frau Abgeordnete, setzen Sie bitte fort.
Das ist doch absurd!
Danke, Herr Präsident. – Sie, Herr Frohnmaier, bezeichnen hier Michail Chodorkowski als einen Kriminellen,
Ja, ist er! EuGH!
also jemanden, der vom russischen Regime auf Grundlage eines schon vorher durchgeführten Verfahrens, eines eben nicht rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern eines Verfahrens, mit dem die Rechtsstaatlichkeit unterminiert wurde,
Korruption!
Schauen Sie mal, welche Verfahren Innenministerin Faeser in diesem Land eingerichtet hat! Das sind Verfahren, die die Demokratie gefährdet haben!
in Lagerhaft gesperrt worden ist, also jemanden, der sich für Demokratie, für Bildung in Russland jahrelang eingesetzt hat. Das ist kein Krimineller. Das ist jemand, der den Mut hatte, sich in Russland gegen das Putin’sche Regime zu stellen.
Und ich habe den Mut, hier in Deutschland der SPD zu widersprechen!
Dazu gehört kein Mut!
Hier sprechen wir über Punkte, die unsere Demokratie gefährden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.
Haltet doch einmal den rechten Rand!
Und Sie reden darüber, wie ein Regime, das Menschenrechte unterdrückt, das Meinungsvielfalt unterdrückt,
gestärkt werden kann. Sie geben Informationen weiter.
Welche Informationen?
Mein Kollege Henrichmann hat darauf hingewiesen, dass jüngst der thüringische Innenminister Georg Maier gesagt hat, dass es sehr viele strategisch gestellte Anfragen im Thüringischen Landtag gibt – innerhalb von zwölf Monaten 47 Anfragen –, die ganz klar auf die Ausspähung der Infrastruktur vor Ort und die Offenlegung von Informationen hindeuten, die das deutsche Sicherheitsinteresse berühren. Die Fragen werden nicht im politischen Interesse gestellt, was ganz klar ein Oppositionsrecht ist, sondern im strategischen Interesse des Ausspähens der deutschen Infrastruktur.
Und heute ist im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion die Frage gestellt worden, was denn die Bundesregierung über die militärischen Fähigkeiten Russlands weiß. Ja, warum denn? Warum wollen Sie so was wissen?
Weil wir ein Verteidigungsausschuss sind!
Weil man mal eine Frage stellen darf!
Wenn man das alles nebeneinanderlegt, ergibt sich ein klares Bild:
Sie arbeiten gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sie arbeiten gegen die wehrhafte Demokratie unseres Landes. Sie arbeiten gegen die Bevölkerung unseres Landes. Und das ist alles andere als Patriotis- – patriotisches Handeln.
Sie können ja „Patriotismus“ nicht mal aussprechen!
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Sie handeln gegen die Interessen dieses Landes und gegen die Verfassung.
Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.