Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde angerichtet haben: Sie haben sich selbst entlarvt.
Fast eine Stunde lang Geschwurbel vom Feinsten, Beleidigungen, Lügen, Unterstellungen. Es wurde gesagt, es wäre der Verdacht, es hätte, es könnte, es sollte –
und es kam kein einziger Beweis.
Welch erbärmliches Ergebnis dafür, dass Sie seit Jahren die Alternative für Deutschland von Tausenden Geheimdienstlern bespitzeln lassen, dass Sie 18 Geheimdienste auf uns angesetzt haben,
Milliarden Euro rausgehauen haben für den Versuch, unsere Partei zu zersetzen und zu zerspitzeln.
Nichts ist davon übrig geblieben. Gar nichts!
Und warum machen Sie das Ganze? Weil Sie Deutschland in einen Zustand versetzt haben, wie ihn 20 Putins nicht hätten herbeiführen können. Sie haben Deutschland ruiniert.
Sie haben die Wirtschaft ruiniert, Sie haben die Energieversorgung ruiniert, Sie haben die Menschen in Deutschland ruiniert. Die Felle schwimmen Ihnen weg.
Dann hatten Sie Ihr Strategietreffen. Bei welcher Stiftung war das? Wir haben gar keine Stiftung, aber Sie haben eine, die mit Millionen Euro gefördert wird. Sie hatten Ihr Strategietreffen und meinen jetzt, sie müssten irgendetwas machen. Die Alternative für Deutschland war zehn, zwölf Jahre lang die ganz böse, rechte, nationale Partei, und jetzt sagen Sie: Mensch, das zieht nicht mehr, die Leute lassen sich nicht mehr belügen und hinters Licht führen; wir machen einfach mal eine 180-Grad-Wende und sagen, das sind Vaterlandsverräter.
Meinen Sie, diese Pirouette, die Sie da gedreht haben, glaubt auch nur ein Mensch in diesem Land?
Sie sind diejenigen, die unser Land zugrunde gerichtet haben. Sie sind diejenigen, die sich an Russland rangewanzt haben. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland von Russland abhängig war, und die mit ihrer Politik letztendlich genau das Gegenteil gemacht haben. Von Bundespräsident Steinmeier gibt es Fotos mit Putin. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es Fotos mit Putin. Ich nenne außerdem Manuela Schwesig, Christian Hirte – inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär; er wurde mehrfach erwähnt –, Matthias Platzeck, SPD, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, Ralf Stegner.
Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku?
Immerhin traut er sich und setzt sich hierhin. Herr Stegner, erzählen Sie was zu Baku,
zu den Geheimtreffen in Baku hinter dem Rücken der Regierung; ich hoffe, die wusste davon nichts.
Herr Stegner ist einer derjenigen, die ganz vorne sind.
Söder, Merkel, Merz: Das sind diejenigen, die bei Putin, die bei den Russen ein und aus gingen. Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war. Das waren immer nur Sie, und jetzt versuchen Sie, das Ganze umzudrehen.
Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß, Olav Gutting – alle CDU –, Nikolas Löbel, Joachim Pfeiffer, Marcus Held, Ronald Pofalla – alles Leute, für die der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ erfunden wurde, weil sie so gerne in Russland unterwegs waren. Wer weiß, was sie da alles gemacht haben.
Jetzt kommen Sie und sagen, die Alternative für Deutschland stelle so viele Anfragen. Es geht um die Eurodrohne – schlimme Frage, oder? –, um Kampfhubschrauber, das Waffensystem Tiger, Stückzahlen, das Lenkwaffensystem HOT, Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten der Bundeswehr,
Verteidigung im Cyberraum, IT-Hardware für die Ukraine, Zivilschutz, zivile Verteidigung. Es geht um die Frage, welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst sich mit Russland beschäftigen. Nur: Diese Anfragen waren nicht von uns. Sie waren alle von der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode.
Gucken Sie mal in Ihre eigenen Drucksachen, um zu sehen, wo Sie da nachgebohrt haben, was Sie alles wissen wollten – und was Sie dann möglicherweise über Ihre Kanäle der Kaviar-Diplomatie nach Russland geschafft haben.
Sie müssen immer daran denken: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf einen zurück. Bei Ihnen ist es so, dass Dutzende von Fingern auf Sie zurückzeigen.
Ich finde auch interessant, dass Herr Spahn nicht da ist. Herr Spahn hat deutliche Aufklärung von der Alternative für Deutschland verlangt und hat gesagt, Alice Weidel würde sich sozusagen zur Mittäterin des Vaterlandsverrates machen, wenn sie nicht nachbohren würde in der Alternative für Deutschland.
Ich könnte Herrn Merz fragen, warum er sich nicht mal mit dem dunklen Geschäftsgebaren des Herrn Spahn beschäftigt; denn als Chef der CDU und als Chef des Herrn Spahn
macht sich Herr Merz ansonsten möglicherweise mitschuldig an der Vertuschung krimineller Umtriebe, an der Vertuschung hinsichtlich der Frage, wie sich Herr Spahn zu Coronazeiten Luxusvillen leisten konnte, usw. usf.
Also: Ball flachhalten. Machen Sie einfach bessere Politik! Hören Sie auf, die Alternative für Deutschland mit Dreck zu bewerfen! Das bringt Ihnen nichts, auch mit Blick auf Ihre Umfrageergebnisse nicht. Das hilft am Ende nur uns. Die Menschen draußen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Sie glauben; fast hätte ich gesagt: wie Sie hier.
Die Menschen draußen denken mit. Sie wissen genau, wer Politik für Deutschland macht. Sie entlarven sich mit solchen Spielchen nur selbst.
Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen. Ich bin mir sicher: In zwei, drei Jahren, wenn das Verhältnis zu Russland wiederhergestellt ist, werden Sie genau das auch tun.
Vielen Dank.
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.