Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Die Klimakrise ist kein ferner Albtraum mehr, sie ist unsere Realität. Sie brennt, sie vertreibt, sie tötet.
Zehn Jahre nach Paris – und wir haben es versäumt, den Kurs zu ändern. Die 1,5-Grad-Grenze ist nicht mehr zu halten. Die Klimakatastrophe ist eingeleitet. Aber: Wir sind nicht alle gleich verantwortlich. Die wahren Verursacher dieses Desasters sitzen nicht in den Dörfern des Globalen Südens. Sie sitzen hier, in den Konzernzentralen, in den Regierungsstuben, in den Parlamenten, und haben nicht den Mut zum strukturellen Wandel.
Während Superreiche mit Privatjets um die Welt fliegen und auf Luxusjachten feiern, verlieren Millionen ihre Heimat durch Dürren und Fluten.
Die einen verbrauchen, die anderen zahlen – mit ihrem Land, mit ihrem Leben.
Oxfam hat es belegt: Die Klimafrage ist eine Klassenfrage, und sie ist eine Machtfrage; denn auch hier in Europa wächst die Kluft zwischen oben und unten.
Sie haben gerade die Versprechen aus Ihrem Antrag wiederholt. Im ersten Satz ist die Rede von „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“; aber an dieser Haushaltslage wollen Sie nichts ändern. Die Regierung redet von Wettbewerbsfähigkeit, meint aber Profitfähigkeit für Konzerne. Die Rüstungsausgaben steigen; das Geld ist kein Problem. Klimaschutz bleibt Nebensache. Der angeblich grüne Wandel ist ein Mythos, solange die Menschlichkeit weiterhin dem Markt geopfert wird.
Ein Beispiel ist Wintershall DEA. In meiner Stadt Kassel wurde das Unternehmen jahrelang bejubelt. Letztes Jahr, kurz vor Weihnachten, hat es die Beschäftigten abgewickelt und wurde geschlossen. Folgt man der Lieferkette dieses Unternehmens, landet man in Vaca Muerta in Argentinien, einem der größten Fracking-Gebiete der Welt. Was dort geschieht, ist kein Fortschritt; es ist Zerstörung. Mauern reißen, Häuser brechen, das Trinkwasser wird vergiftet. Das Gas, das uns hier als „grün“ verkauft wird, ist in Wahrheit mit Blut befleckt. Diese Form des Kapitals, dieses neokoloniale Fracking im grünen Gewand, ist keine Energiewende, sondern Ausbeutung.
Bei dieser COP mitten im Amazonas wird ein besonderer Fokus auf dem Schutz der Wälder liegen. Die vorgeschlagene TFFF, Tropical Forest Forever Facility, darf nicht ein weiteres Mittel für Spekulanten werden. Ja, wir brauchen wirksame Instrumente. Die heißen: Schuldenschnitt statt Knebelverträge. Denn es geht um Gerechtigkeit, es geht um Landrechte, es geht um Vetorechte, um die Anerkennung historischer Schuld, um eine Transformation, die sozial und ökologisch zugleich ist. Deswegen liegt die Hoffnung vor allem auf dem Alternativgipfel, in dem die indigenen Gemeinschaften ihre Stimme laut erheben. Wir werden an deren Seite stehen genauso wie an der Seite der pakistanischen Bäuerinnen und Bauern, die letzte Woche eine Klage gegen RWE eingereicht haben, weil sie Schadensersatz fordern. Und sie haben recht.
Wir werden so lange Widerstand leisten, bis diese Welt nicht mehr in der Hand von Konzernen ist, sondern uns allen zurückgegeben wurde.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Manuel Krauthausen für die AfD-Fraktion.