Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! „COP of Truth“ nannte Lula die Klimakonferenz in Belém. Was also ist die Wahrheit? Zig Stunden Ringen in Verhandlungen, Zehntausende auf der Straße, vielfache Versuche, deutlich zu machen, was die Klimakatastrophe bedeutet: Dürren, Hunger, Überschwemmungen, Armut, weiterbefeuert durch Green-Washing-Projekte und Zertifikatehandel. Und was steht am Ende? Ein Abschlussdokument, in dem der fossile Ausstieg nicht genannt wird; Anpassungsziele, die von der Finanzierung nicht gedeckt sind; kein Aktionsplan gegen die Entwaldung bis 2030.
Die EU spricht davon, dass sie sich beim fossilen Ausstieg mehr Ambitionen gewünscht hätte. Doch ist das die Wahrheit? Wurde wirklich alles unternommen, um der Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten, die in den vergangenen 30 Jahren allein durch Wetterextreme 830 Menschen das Leben gekostet hat oder, anders gesagt – weil Sie das vielleicht besser verstehen –, einen Schaden von 4,5 Billionen US-Dollar angerichtet hat? Auch in Deutschland sind durch Hitzesommer bereits 24 000 Menschen gestorben.
Die EU und Deutschland stellen sich als die Ambitionierten dar und die anderen als Blockierer. Aber das ist nicht die Wahrheit; denn es ging um Fragen der Finanzierung zwischen Nord und Süd. Und Sie verweisen dann auf die Haushaltslage hier in Deutschland. Wissen Sie, wie zynisch das ist, wenn man das Ländern wie Malawi, Simbabwe, Bangladesch sagt? Die Klimakrise ist Fakt. Die Haushaltslage ist kein Fakt, sondern eine politische Entscheidung.
Während andere Länder die Steuer auf Luxusflüge vorantreiben, gibt es hier vielleicht einen Insta-Post dazu; tatsächlich aber wird die Flugsteuer gesenkt. Während Deutschland die Klimaziele gerade im Gebäudebereich kaum einhalten kann, fordert Ihre Koalition die Abschaffung des Heizungsgesetzes.
Wagen Sie es nicht, diesen Haushalt sozial zu nennen oder verlässlich! Und tun Sie auch nicht so, als müssten Sie sparen; denn das tun Sie ja gar nicht. Im Gegenteil: Sie subventionieren weiter die fossile Infrastruktur. Im Klima- und Transformationsfonds werden 30 Prozent der Mittel für Maßnahmen verwendet, die dem eigentlichen Zweck des Fonds entgegenstehen. Sie bremsen die Klimaziele. Und tun Sie auch nicht so, als gäbe es keine andere Option. Die Abschaffung der Schuldenbremse, die Einrichtung einer Vermögensteuer: Gegen all das entscheiden Sie sich ja aktiv. Und ja, das würde auch Herrn Merz und seine über 10 Millionen Euro betreffen.
Stattdessen warten Sie auf ein Wirtschaftswunder und sagen dem Ministerium in Anbetracht all dieser Aufgaben, es solle Personal einsparen. Nur für die Rüstung ist das Geld dann wieder da. Diese Bundesregierung investiert in Panzer, in den Tod und nicht in das Leben. Und diese Widersprüche werden Sie weiter schwächen.
Von der COP ging trotz allem ein positives Zeichen aus, und zwar von dem Gipfel der Völker, dem Alternativgipfel, an dem Menschen aus Indonesien, aus Bangladesch, aus dem Amazonas teilgenommen haben. Hier hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, gemeinsam gegen die Konzerninteressen zu kämpfen, und dass wir, wenn wir uns gegen unsere gemeinsamen internationalen Gegner zusammenschließen, auch international erfolgreich sein können.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reza Asghari für die Unionsfraktion.