Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Die Grünen leiden unter Regierungsentzug. Statt sich auf echte Oppositionsarbeit zu fokussieren – da gäbe es genug zu tun –, machen sie sich schön für Schwarz-Grün, und das ausgerechnet mit Wirtschaftsthemen.
Heute legen Sie uns eine Modernisierungsagenda vor und wollen laut Antrag „Groß denken bei Skalierung und Zukunftsinnovationen“.
Das ist doch gut!
Die Mittelständler, die Sie in den letzten Jahren so stark geschröpft haben, die haben Sie nicht in den Blick genommen, liebe Grüne.
Dabei sind sie immer noch für die Hälfte aller Arbeitsplätze zuständig, und das, obwohl dank Ihrer Wirtschaftspolitik immer noch täglich 50 Mittelständler über den Jordan gehen, Tag für Tag. Existenzen und jahrzehntelange Arbeit werden so vernichtet. Hier hätten Sie einiges gutzumachen.
Aber Sie denken lieber groß, wollen Bürokratie abbauen und Start-ups dauerhaft in Deutschland und in der EU halten. Das klingt ja ganz vernünftig; nur kauft Ihnen keiner ab, dass Sie das auch können.
Kein Mensch glaubt Ihnen den Bürokratieabbau. In den Ampeljahren sind 325 000 neue Bürokratiejobs entstanden, etwa so viele wie Leipzig Erwerbstätige hat. Eine ganze Großstadt ist unter Ihrem Regiment quasi aus der Privatwirtschaft, aus der Erwerbswirtschaft in die Staatswirtschaft gewechselt.
Kein Mensch nimmt Ihnen auch die Wirtschaftskompetenz ab.
Ihr grünes Wirtschaftswunder ist ausgeblieben. Stattdessen hat Wirtschaftsminister Habeck bewusst Deindustrialisierung und wirtschaftliche Schrumpfung in Kauf genommen.
So ist das!
Und dann hatten Sie als abgewählte Fraktion auch noch die Dreistigkeit, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben, und die Union hat das leider mitgemacht und weiß jetzt nicht, wie sie ihre Klimageister wieder loswird.
Wie Kanzler Merz möchten Sie schlafendes Kapital, also die Bank- und Spareinlagen unserer Bürger, aktivieren und in Technologien Ihrer Wahl investieren. Wie schon beim Wachstumsfonds soll der Staat, also der Steuerzahler, jetzt auch beim Deutschlandfonds die Risiken übernehmen. Und die werden riesig sein; denn auch in den nächsten Jahren wird es kein grünes Wirtschaftswunder geben.
Es wird nie ein grünes Wirtschaftswunder geben!
Im Gegenteil: Inzwischen gelten Ölaktien wieder als unverzichtbar,
gelten Gas und Atomkraft als unverzichtbar für ein Industrieland. Aber Sie haben Atomkraftwerke, modernste, saubere Kohlekraftwerke und sogar Gaskraftwerke in die Luft jagen oder stilllegen lassen.
Das war und ist ideologische Staatswirtschaft, keine Marktwirtschaft. Denn hier darf der Staat nur die Regeln setzen;
aus den Investitionsentscheidungen muss er sich heraushalten.
So will es unsere soziale Marktwirtschaft, die Sie offenbar gar nicht verstanden haben.
Und vergessen Sie besser nicht: Als Sie das letzte Mal groß gedacht haben, ging es gar nicht gut aus. Ende 2023 hat Herr Habeck dem Batterieproduzenten Northvolt –
Sie müssen zum Ende kommen.
– leichtfertig eine 600-Millionen-Euro-Wandelanleihe finanziert.
Untersuchungsausschuss!
Nach nur einem Jahr war die Firma Northvolt insolvent –
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– und der Steuerzahler um 600 Millionen ärmer.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die SPD-Fraktion.