Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wie mein Kollege Steffen Janich bereits vorgetragen hat, ist das gleich zur Abstimmung stehende Gesetz notwendig und sinnvoll. Ich will daher nichts weiter ergänzen, sondern wende mich dem Antrag der Grünen zu, den diese unter dem staatstragenden Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ eingebracht haben. Welch ein Hohn! Ausgerechnet die Grünen wollen Deutschlands Infrastruktur resilient machen.
Ihre Politik, Ihre Energiewende haben das deutsche Stromnetz instabil gemacht und die deutsche Stromversorgung vom Ausland abhängig.
Ihre Politik macht unser Land und unsere Bürger arm. CO2-Bepreisung, Habecks Heizungshammer schneiden tief in das Volksvermögen. Die Möglichkeit, Infrastruktur aufzubauen, wird da genommen. Ihre Politik lässt Arbeitsplätze in deutschen Kernindustrien – Chemie und Automobil – verschwinden.
– Auch wenn Sie schreien, ist das so.
Ihr Klimawahn ist die Basis dieser Entwicklung und wird zum wirtschaftlichen Ruin Deutschlands führen, wenn Herr Merz seinen Sonntagsreden nicht bald Taten folgen lässt.
Aber lassen Sie uns beim Stromnetz bleiben. Elektrischer Strom ist die Basis aller kritischen Infrastruktur in diesem Land.
Ohne elektrischen Strom funktioniert kein Datennetz, kein Telefon, keine Lebensmittel- und Medikamentenproduktion und auch kein Abwassermanagement. Ohne Datennetze wiederum funktioniert keine Bahn und kein Flughafen, auch kein bargeldloses Zahlungssystem.
Und genau an das Stromnetz haben die Grünen mit ihrer unsinnigen Politik die Axt gelegt. Die gleichzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke und der völlig geisteskranke und ungeregelte Zubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen stellen die Netzbetreiber vor immer größere Probleme. Die fortschreitende Vernetzung dieser Systeme zur Steuerung eines immer instabiler werdenden Systems schafft aber weitere Einfallstore für Cyberkriminalität.
Erst schaffen Sie ein Problem, und dann bieten Sie scheinheilig eine Lösung an.
Dass Sie sich vor diesem Hintergrund dann auch noch hinstellen und großflächige Stromausfälle wegen Anschlägen auf Umspannwerke und Zugausfälle wegen Angriffen auf Bahngleise beklagen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es sind doch Ihre Freunde aus dem Bereich des Linksterrorismus, die für diese Taten verantwortlich sind.
Sie und Ihre Konsorten haben das stabile elektrische Fundament der deutschen Infrastruktur zerstört. Und Sie sind es, die Deutschland damit im Innersten verwundbar machen. Und jetzt kommen Sie daher und spielen sich als Retter der bedrohten kritischen Infrastruktur auf? Bravo!
Um es ganz klar zu sagen: Die größte Gefahr für die kritische Infrastruktur in Deutschland sind die Grünen.
Im Osten haben die Wähler das schon erkannt und sorgen dafür, dass Sie aus den Parlamenten fliegen.
Denn die Abwahl der Grünen ist der beste Schutz für Deutschlands Infrastruktur und viel besser als Ihr scheinheiliger Antrag, den wir gerne ablehnen.
Danke.
Ihre Rede ist vorbei. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.