Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Boomer-Generation geht jetzt sukzessive in den Ruhestand. Dadurch verstärkt sich der Fachkräftemangel, und das Verhältnis zwischen Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten verschiebt sich zulasten der Beschäftigten.
Dieses Verhältnis ist eine der entscheidenden Größen für die Stabilität der Rentenversicherung. Wenn wir ein stabiles Rentenniveau wollen, ist es wichtig, auch dieses Verhältnis möglichst im Lot zu halten. Von einer stabilen gesetzlichen Rente profitieren gerade auch die Jungen, auch wenn die Junge Gruppe der Union das fälschlicherweise hier anders verbreitet.
Aus diesen Gründen ist es bedeutsam, dass möglichst viele Menschen länger arbeiten. Darauf zielt Ihr Konzept der Aktivrente, und tatsächlich arbeiten auch jetzt schon viele Menschen länger. Das durchschnittliche Alter beim Renteneintritt liegt jetzt inzwischen bei rund 64,7 Jahren. Die Ampel hat die Hinzuverdienstgrenze für Arbeit neben der Rente aufgehoben und so ein wichtiges Hindernis für längeres Arbeiten beseitigt.
Beim längeren Arbeiten ist Freiwilligkeit ganz entscheidend; denn viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen gar nicht so lange arbeiten. Das zeigen auch die steigenden Antragszahlen bei der Erwerbsminderungsrente bei Älteren. Freiwilliges längeres Arbeiten basiert auf zwei Faktoren: dem Wollen und dem Können. Damit mehr Menschen länger arbeiten können, ist der Ausbau von Prävention, Rehabilitation, altersgerechten Arbeitsbedingungen, Tätigkeitswechsel, Weiterbildung und Umschulung enorm wichtig.
Darauf verweisen wir Grüne seit Langem. An diesen wichtigen Stellschrauben dreht die Regierung aber nicht.
Mit der Aktivrente reden wir heute über eine Maßnahme, die sich nur um das Wollen kümmert. Sie setzt rein auf fiskalische Anreize für eine Weiterarbeit im Rentenalter. Viele Studien zeigen aber, dass für Menschen, die nicht aufgrund von Altersarmut – die viel zu hoch ist – weiterarbeiten, hauptsächlich andere Faktoren ausschlaggebend sind: sozialer Anschluss, sinnstiftende Tätigkeit, Erhalt der täglichen Routine, Verantwortungsgefühl. Finanzielle Anreize haben deswegen nur beschränkte Wirkung.
Damit kommen wir zum ersten großen Nachteil der Aktivrente. Sie produziert hohe Mitnahmeeffekte, die den möglichen Arbeitsanreiz ganz deutlich relativieren, und diese Mitnahmeeffekte bestehen insbesondere bei Menschen mit hohem Einkommen, und überhaupt profitieren Gutverdienende ganz überproportional stark von der Aktivrente.
Ein Mittel gegen die hohe Altersarmut ist die Aktivrente sicher nicht. Wer Grundsicherung im Alter bezieht, kann nur 30 Prozent seines Zuverdienstes behalten. Diese Zuverdienstmöglichkeiten sollten Sie dringend anpassen. Auch das schafft Arbeitsanreize im Alter.
Außerdem profitieren vor allem Menschen mit überdurchschnittlicher Gesundheit und Arbeitsfähigkeit; denn wer vor dem gesetzlichen Rentenalter erwerbsgemindert wird, hat nichts oder nur ganz wenig von der Aktivrente.
Ihr Konzept hat weitere Gerechtigkeitslücken. Nur die Älteren profitieren und nicht die Jungen. Warum sollten die Steuererleichterungen denn nicht auch jungen Familien zugutekommen? Die bräuchten sie oft viel dringender als die Älteren.
Daneben schließen Sie auch Selbstständige aus, und so schafft dieses Konzept viele Ungerechtigkeiten und Verwerfungen. Es stellt sich die Frage, ob die Aktivrente nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 unseres Grundgesetzes verstößt.
Viel besser wäre es, Menschen, die im Alter weiterarbeiten, einfach die Arbeitgeberbeiträge zu Renten- und Arbeitslosenversicherung auszuzahlen, so wie wir Grüne das vorschlagen.
Als Fazit: Wir Grüne teilen das Ziel, die Beschäftigung im Alter zu stärken. Ihr Konzept der Aktivrente leidet aber unter hohen Mitnahmeeffekten. Vor allem aber ist es ungerecht, von ihm profitieren nur Ältere und vor allem Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen. Die Feststellung in der Gesetzesbegründung, die Aktivrente diene auch der Generationen- und Verteilungsgerechtigkeit, ist einfach falsch.