Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier heute einen Haushalt, mit dem wir wirklich Verantwortung übernehmen, und zwar Verantwortung für Frauen, die in unserer Gesellschaft Gewalt erleben, und Verantwortung für Menschen, die finanziell immer stärker unter Druck geraten. Beides passiert leider oft im Stillen, und beides verlangt wirklich entschlossenes Handeln und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.
Sie alle wissen: Häusliche Gewalt passiert jeden Tag – viel zu oft. Alle zwei Minuten wird in Deutschland ein Mensch Opfer, und meistens sind es Frauen. Viele davon holen sich keine Hilfe, weil sie Angst haben oder sich schämen. Und sie brauchen unheimlich viel Mut, um Täter anzuzeigen und um vor Gericht auszusagen. Wir als SPD wollen, dass die Frauen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter an ihrer Seite haben, wenn die Täter vor Gericht kommen. Deshalb haben wir uns sehr erfolgreich dafür eingesetzt, dass jetzt 3 Millionen Euro für Hilfsangebote zur Verfügung stehen.
Aber wir müssen auch schon vorher ansetzen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Initiative „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ jetzt unterstützt wird. Zu viele Menschen schauen bei Partnerschaftsgewalt weg, weil sie nicht wissen, was sie tun sollen, oder weil sie denken: Das geht mich nichts an. – Aber häusliche Gewalt ist niemals Privatsache, häusliche Gewalt ist eine Straftat. „StoP“ zeigt in Nachbarschaften, in Schulen und Vereinen, wie wir alle helfen können, wenn es darauf ankommt.
Bundesbauministerin Verena Hubertz kann jetzt endlich Geld in die Hand nehmen, damit Frauen in Deutschland einen sicheren Ort finden. 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern sind ein ganz wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht. Ich bin stolz, dass wir als SPD in den Haushaltsverhandlungen so viel erreichen konnten, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Ich bin auch Ministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie sich so stark engagiert, um Frauen in Not zu unterstützen.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Gewalt ist ein großes Problem, sondern immer mehr Menschen geraten auch finanziell unter Druck. Besonders junge Menschen verlieren bei Ratenkäufen schnell den Überblick. Fast jeder hat schon mal online etwas auf Raten gekauft – „Buy now, pay later“ klingt praktisch –, aber es ist ein Kleinkredit. Und wer den Überblick verliert, der rutscht sehr schnell in die Schuldenfalle. Genau deshalb haben wir als SPD darauf bestanden, dass es künftig eine digitale Schuldnerberatung gibt. Und die kommt jetzt auch. Dafür gibt es rund 4 Millionen Euro zusätzlich. Man kann da schnell checken, wie man die eigenen Finanzen wieder sortiert und Schritt für Schritt aus den Schulden herauskommt. Das Angebot ist kostenlos; denn wer überschuldet ist, kann keine Gebühren für eine Beratung bezahlen. Und: Sie ist anonym und von überall aus erreichbar, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wir unterstützen genau da, wo viele die ersten finanziellen Fehler machen, nämlich online.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt stärken wir Frauen, die Gewalt erleben. Wir stärken die Menschen, die finanziell unter Druck geraten. Und wir stärken alle, die täglich helfen – in Beratungsstellen, in der Nachbarschaft, in Schuldnerberatungen. Das ist eine gute Investition in den sozialen Zusammenhalt. Deswegen werbe ich dafür, diesem Haushalt zuzustimmen.
Herzlichen Dank.