Herr Minister Frei, am Samstag hat die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gegründet. Ihr Vorsitzender Jean-Pascal Hohm sagt unter anderem, die Deutschen hätten seit dem Mittelalter jede Herausforderung gemeistert. Was meint er damit? Welche Herausforderungen wurden denn zum Beispiel zwischen 1933 und 1945 gemeistert?
50 000 mutige Menschen haben am Samstag gegen die Gründung demonstriert. An dieser Stelle ein großer Dank an alle, die bei dieser Eiseskälte so einen Einsatz für uns alle erbracht haben.
Bundeskanzler Merz sagte dazu: „Sie werden heute Abend Fernsehbilder […] sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts.“
Mit Protesten wie diesem wurden Errungenschaften erkämpft, die heute selbstverständlich sind. Man muss sich schon fragen, welche Proteste Kanzler Merz ebenfalls so abgetan hätte. Vielleicht solche fürs Frauenwahlrecht?
Meine Frage deshalb an Sie: Ist es – mal ganz unabhängig davon, dass da ein ganz breites zivilgesellschaftliches Bündnis auf der Straße war – für den Bundeskanzler lediglich eine Aufgabe von ganz links, sich gegen den Faschismus zu positionieren?