Frederik Bouffier

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz, mir war klar, dass diese Rede wieder in diese Richtung geht

und dass Sie so tun, als ob auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob unterwegs gewesen ist. Das ist natürlich absoluter Quatsch; das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber das habe ich ehrlicherweise von Ihnen auch nicht anders erwartet. Ich komme gleich zu einer sehr differenzierten Aussage, aber das muss man hier vorneweg mal klarstellen.

– Das muss man deshalb, weil es schlicht und ergreifend der Wahrheit entspricht.

Meine Damen und Herren, ich bin Gießener. Ich lebe schon immer dort. Das ist meine Heimat.

– „Mein Beileid“? Um Gottes willen! Schön, dass Sie das so laut sagen. Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. Sie sollten sich schämen!

Es ist nicht nur meine Heimat. Ich liebe diese Stadt, und ich weiß, dass es ganz, ganz vielen Menschen genauso geht. Ich weiß auch, dass sich sehr viele Menschen in den letzten Wochen große Sorgen gemacht haben, sich Gedanken gemacht haben darüber, was denn eigentlich an diesem Wochenende passieren würde. Und – das darf man schon so sagen, weil es schlicht und ergreifend zutrifft –: Die Stadt befand sich in einer Ausnahmesituation.

Warum befand sie sich denn in einer Ausnahmesituation?

Weil sich Ihre Jugendorganisation gegründet hat. Das war doch der Fakt.

– Ja, feixen Sie ruhig. Feixen Sie! Ich weiß, ich treffe Sie damit gerade. Sie können sich so pseudobürgerlich geben, wie Sie wollen, und Ihre Jugendorganisation auch in ein neues Gewand kleiden: Extrem bleibt extrem, meine Damen und Herren!

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Ein Vorsitzender, der offen seine Sympathien und seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundet; ein Saal, der in Jubelstürme verfällt, wenn er von millionenfacher Remigration spricht, oder ein Vorstandsmitglied, das davon spricht, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“.

Meine Damen und Herren, das ist das gleiche verachtende, spalterische Menschenbild wie bei der JA und in Ihrer Partei. Sie spalten, Sie säen Hass, und Sie machen sich lustig über unseren Staat.

Und noch mal: Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier von sich geben und wie Sie auftreten, meine Damen und Herren!

Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Partei, die nicht verboten ist, hat das verfassungsrechtliche Recht, eine Jugendorganisation zu gründen.

Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das. Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich.

Und das haben Zigtausend Menschen auf den Straßen Gießens am Samstag getan.

Herr Kollege, ich frage noch mal, ob Sie – –

– Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben.

Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren.

Deswegen möchte ich mich an der Stelle bei all den Einsatzkräften und allen voran der Polizei bedanken, die unseren Rechtsstaat am Wochenende verteidigt haben.

Was glauben Sie eigentlich, was hier los wäre, wenn die Polizei nicht über 6 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengebracht hätte, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Gruppen, die dort sonst aufeinandergeprallt wären, eben nicht aufeinanderprallen!

Dann würden wir hier heute über massivste Schäden, Staatsversagen und viele, viele Schwerstverletzte sprechen. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie genauso gut wie ich!

Deshalb von dieser Stelle: Gute und schnelle Genesung den über 50 verletzten Polizeibeamten und der gesamten Blaulichtfamilie! Vielen Dank für euren Einsatz!

Wenn wir einen Strich drunter machen: Was bleibt denn von diesem Wochenende? Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde.

Das innerstädtische Leben stand zu großen Teilen still, was zu horrenden Umsatzeinbußen im Gießener Einzelhandel, bei den Marktbeschickern und den Standbetreibern auf dem Weihnachtsmarkt geführt hat.

Das Wochenende wird somit neben dem friedlichen Protest von vielen, vielen Tausend Menschen auch als eine große Zumutung für unsere Stadt in Erinnerung bleiben.

Wir als Union stehen für ein christliches Menschenbild, das die Würde jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, für einen Rechtsstaat, der die Freiheit schützt und gegen jede Form von Extremismus hart durchgreift, und für einen Staat, der unseren Einsatzkräften den Rücken stärkt, statt sie zu diffamieren.

Ich danke Ihnen.

Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu aus der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Kneller hat das Wort.