Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Leichenberge und Blutlachen, sichtbar auf Satellitenbildern aus dem All – unfassbar brutal haben die Milizen der Rapid Support Forces vor wenigen Wochen die Stadt Al-Faschir im Sudan erobert. Kinder, Frauen, Männer wurden hingerichtet, vergewaltigt und auf der Flucht erschossen. Dieser Angriff ist ein entsetzlicher Höhepunkt eines Krieges, der seit 2023 geführt wird. Das Aushungern von Menschen und sexualisierte Gewalt werden systematisch als Waffen eingesetzt. 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 30 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zerstörte Städte, kein Strom, keine Schulen, keine Gesundheitsversorgung, kein Essen, kein Wasser: Das ist die bittere Realität.
Es ist die größte humanitäre Krise unserer Zeit. Und dieses Leid ist menschengemacht. Der Krieg wird durch Waffenlieferungen und Unterstützung von außen mitgeführt. Unzählige Berichte von NGOs und Journalistinnen und Journalisten belegen die Unterstützung der RSF durch die Vereinigten Arabischen Emirate – auch mit Waffen.
Und Deutschland? In den letzten zwei Jahren wurden Rüstungsgüter im Wert von einer Viertelmilliarde Euro an die Emirate exportiert. Seit 2015 fand eine einzige Endverbleibskontrolle statt – eine in ganzen zehn Jahren! Das ist ein eklatantes Versagen mehrerer Bundesregierungen.
Rüstungsexporte an die Emirate müssen sofort beendet werden; akribische Kontrollen sind längst überfällig. Doch stattdessen steht ein neuer Deal im Raum: Airbus verhandelt über den Verkauf von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M. Damit sollen Waffen noch effizienter in die Krisengebiete dieser Welt transportiert werden. Airbus sagt, man befinde sich näher am Ende als am Anfang dieser Gespräche. Man habe die Relevanz der A400M für die Missionsprofile der Emirate unter Beweis gestellt. – Das spricht für sich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie unseren Antrag unterstützen. Stattdessen legen Sie einen leicht abweichenden Antrag vor. Wir fragen uns: Warum?
Gehen wir Ihnen zu deutlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Gericht? Und wie setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verantwortung in der Ampel auseinander, die einen Großteil dieser Rüstungsexporte genehmigt hat?
Von der Bundesregierung erwarten wir: Kommen Sie Ihrer Pflicht nach! Erhöhen Sie den diplomatischen Druck auf die mittelbar am Krieg Beteiligten! Setzen Sie die strategische Partnerschaft mit den Emiraten aus! Stärken Sie die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit!
Setzen Sie sich auf allen Ebenen für einen Waffenstillstand ein! Übernehmen Sie endlich die Verantwortung dafür, dass dieses unermessliche Leid durch diesen Krieg beendet wird!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer.