Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Tag Uniform trägt, wer die Menschen in unserem Land in einem ganz besonderen Maße schützt, wer einen Amtseid leistet, der muss sich darauf verlassen können, dass der Staat sein Versprechen der Fürsorgepflicht hält.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dynamisieren und beschleunigen wir die Beihilfebearbeitung. Die neu geschaffene Fiktionsregelung garantiert, dass es auch in Höchstlastzeiten des Bundesverwaltungsamts nicht zum Auszahlungsstau kommt. Das Ziel ist klar: Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und andere Bundesbeamte, sie alle sollen ihre Auslagen für die medizinische Versorgung zügig erstattet bekommen.
Wer Tag und Nacht für unser Land einsteht, soll nicht monatelang auf sein Geld warten. Deshalb sorgen wir für schnellere Entscheidungen der Verwaltung. Klare Fristen und klare Abläufe, weniger Wartezeit, mehr Rückhalt – das ist unser Versprechen bei der Beihilfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist der Eindruck entstanden: Der Staat will viel, aber kann wenig: lange Bearbeitungszeiten, überforderte Behörden, enttäuschte Bürger. Der Staat muss klar und verlässlich sein in seinen Verfahren und Entscheidungen. Das gilt auch bei der Beihilfe.
Wir geben der Verwaltung klare Regeln, digitale Abläufe und eine bessere Organisation. Wir zeigen: Fürsorge bleibt nicht im Aktenstapel stecken. Das gebietet der Respekt vor jenen, die zum Beispiel im Streifendienst Verantwortung tragen und die Menschen in unserem Land schützen, auch unter Einsatz ihres Lebens.
Das heißt in diesem Fall ganz konkret: Wenn Bundesbeamte hohe Arztrechnungen bezahlen müssen, lässt der deutsche Staat, lassen wir sie nicht allein, weder medizinisch noch finanziell.
Ich bedanke mich bei den Kollegen der Koalition für die konstruktiven Beratungen und die angenehme sehr kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Gesetz.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.